SPD: Diese Woche kein Beschluss zur schnelleren Einbürgerung und Abschiebung

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hat bestätigt, dass der Streit innerhalb der Regierungskoalition beim Thema Abschiebung noch andauert und das Gesetzespaket zusammen mit der erleichterten Einbürgerung diese Woche nicht mehr verabschiedet werden kann. Man habe sich noch nicht auf das Gesamtpaket zur geplanten Erleichterung bei der Einbürgerung und bei der schnelleren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern geeinigt. Eigentlich sollten das Staatsangehörigkeitsrecht mit der schnelleren Einbürgerung und der Doppel-Passregelung sowie das Rückführungsverbesserungsgesetz gemeinsam noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Dies werde nun nicht der Fall sein.

Bei diesen "Themen sind noch Gespräche notwendig. Die dauern an, die werden auch zu einer Lösung kommen. Aber offensichtlich nicht zu dieser Sitzungswoche", sagte Mast mit Blick auf die Woche im Bundestag.

Nach Angaben der Bild-Zeitung sperren sich die Grünen beim Abschiebegesetz, wo die Dauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage erhöht werden soll. Die Grünen wollen laut Bild jedem Abzuschiebenden auf Staatskosten eine Art Pflichtverteidiger im Abschiebegewahrsam zuweisen. Dies würde laut Bild den Zeitrahmen sprengen, denn die 28 Tage wären wegen der Gerichtsfristen nicht mehr zu halten sein. Eine Klage-Welle und eine Flut an Verzögerungs-Verfahren würde das System sprengen, so Bild.

Die Grünen-Bundestagsfraktion war nicht unmittelbar zu einer Stellungnahme zu erreichen. Mast wollte sich nicht näher zu den Differenzen äußern.

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