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10:41 Uhr, 13.02.2025

SPD-Außenpolitiker kritisiert Europas Versagen

DJ UKRAINE-BLOG/SPD-Außenpolitiker kritisiert Europas Versagen

Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:

SPD-Außenpolitiker kritisiert Europas Versagen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die schlechte Vorbereitung Europas auf das Telefonat von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin zur Ukraine scharf kritisiert und vor den Folgen der angekündigten Verhandlungen gewarnt. "Das ist ein bitterer Moment für die Ukraine, aber auch für Europa und Deutschland. Wir schlittern völlig unvorbereitet in eine Situation, vor der Expertinnen und Experten frühzeitig gewarnt haben", sagte Roth der Rheinischen Post. "Trump tut nämlich exakt das, was er bereits vor Monaten angekündigt hat. Und er tut das, was Putin stets wollte: Die beiden 'Supermächte' verhandeln wie in Zeiten der bipolaren Welt allein über unser Schicksal. Europa und die Ukraine sitzen bestenfalls am Katzentisch", warnte Roth. "Der Dealmaker Trump gibt Tempo und Richtung vor. Sicherheitsinteressen der Ukraine und ganz Europas werden einem Scheinfrieden geopfert. Dafür tragen die europäischen Staaten ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung", sagte der SPD-Politiker.

CDU-Außenpolitiker befürchtet "Begräbnis für die Idee der Nato"

Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter hat die Gespräche von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine scharf kritisiert und vor desaströsen Folgen für Deutschland und Europa gewarnt. "Trumps Telefonat mit Putin und seine Verhandlungsabsichten über die Köpfe der Europäer und vor allem der Ukrainer hinweg sind ein absolut fatales Signal für die weltweite Nachkriegsordnung", sagte Kiesewetter der Rheinischen Post. "Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg wird mit Territorium belohnt. Das begräbt die Idee der Nato und höhlt Artikel 5 komplett aus. Die Zeit des Redens ist vorbei", sagte Kiesewetter. "Eine Koalition der Willigen innerhalb Europas muss die Führung übernehmen. Donald Tusk und die baltischen Regierungschefs gehen schon stark in diese Richtung. Es wird nun an der nächsten Bundesregierung liegen, sich diesen Initiativen entweder anzuschließen oder dem Untergang der Nachkriegsordnung zuzuschauen", mahnte Kiesewetter.

Trump: Mit Putin Gespräche über Ende des Ukraine-Kriegs vereinbart

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben am Mittwoch ein "langes und sehr produktives Telefongespräch" mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt. Trump schrieb auf Truth Social, Putin und er hätten vereinbart, die Länder des jeweils anderen zu besuchen und sofortige Gespräche zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aufzunehmen. "Ich glaube, dass diese Bemühungen zu einem erfolgreichen Abschluss führen werden, hoffentlich bald", schrieb Trump. Trump war mit dem Versprechen angetreten, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden. Das Telefonat folgte auf einen Gefangenenaustausch zwischen Washington und Moskau, der laut Trump ein Vorbote für bessere Beziehungen zwischen den USA und Russland sein könnte.

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