Spannung vor EFSF-Abstimmung steigt

Berlin (BoerseGo.de) – Nur vier Wochen nach der letzten Abstimmung wird der Bundestag am Mittwoch erneut über eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF entscheiden. Durch die Einführung eines Kredithebels soll die Schlagkraft erhöht werden, ohne die Garantiesummen anzuheben. Für dieses Vorjaben will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Mandat der deutschen Parlamentarier für die entscheidenden Verhandlungen in Brüssel holen. Die Haftungssumme von 211 Milliarden Euro für Deutschland wird sich durch die Einführung eines Kredithebels nicht erhöhen, allerdings steigt die Wahrscheinlichkeit, dass diese Garantien auch tatsächlich fällig werden.

Nach Ansicht von FDP-Finanzexperte und Rettungsschirm-Gegner Frank Schäffler soll mit der EFSF-Erweiterung vor allem Italien gestützt werden. "Man will Italien an den Tropf hängen. Das ist der Grund, wieso morgen abgestimmt wird", sagte Schäffler am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Schaeffler bekräftigte seine Ablehnung der Rettungsmaßnahmen. "Der EFSF, aber auch der ESM ist letztlich ein Bruch der europäischen Verträge, weil wir für die Schulden anderer Länder jetzt plötzlich haften und für diese Schulden eintreten", sagte Schaeffler. Die Einführung eines Kredithebels verschlimmere die Situation. "Das, was die Staats- und Regierungschefs jetzt diskutieren, ist das, was die Finanzkrise weltweit verbreitet hat."

Auch die CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach und Klaus-Peter Willsch haben bereits angekündigt, im Bundestag erneut mit Nein zu stimmen. Bei der letzten EFSF-Abstimmung gab es in den Koalitionsreihen 15 Abweichler, Beobachter rechnen für Mittwoch mit einer ähnlichen Größenordnung. Nach Angaben des CSU-Abgeordneten Herbert Frankenhauser haben die Parlamentarier noch keine Unterlagen über die möglichen Mechanismen des EFSF erhalten. Der Einführung eines Hebels werde er nicht zustimmen, sagte Frankenhauser zur Nachrichtenagentur dpa. SPD und Grüne haben noch nicht entschieden, wie sie am Mittwoch abstimmen wollen. Aus beiden Parteien waren aber bereits kritische Stimmen zu der geplanten Einführung eines Kredithebels zu vernehmen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner rechnet "ganz fest mit einer eigenen Mehrheit der Koalition". Es bleibe bei der deutschen Haftung von 211 Milliarden Euro und der EFSF werde keine Banklizenz bekommen, sagte Lindner am Dienstag in Berlin. Die beiden verbliebenen Modellen zur Stärkung der Effizienz des Fonds seien eher "Marktanreizprogramme".

Bis die endgültigen Leitlinien für die Stärkung des Rettungsschirms vorliegen, dürfte noch einige Zeit vergehen. Nach Angaben von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wird der EU-Gipfel am Mittwoch nur über die Grundsätze für die Effizienzsteigerung entscheiden. Anschließend müsste zunächst mit anderen Ländern mit möglichen Investoren verhandelt werden. Eine endgültige Entscheidung über die EFSF-Leitlinien werde es "nicht in wenigen Tagen“ geben.

Mehrere Staaten befürchten derweil, dass der Rettungsfonds EFSF selbst nach einer möglichen "Hebelung" zu klein sei. Die Politik wolle die EZB deshalb nicht aus ihren Krisenmaßnahmen entlassen, berichtet die "Financial Times Deutschland". "Ohne EZB ist der Schutzwall angesichts des Finanzbedarfs einiger Staaten nicht groß genug", zitiert das Blatt einen Teilnehmer des EU-Gipfels.

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