Spanien: Ministerpräsident Rajoy warnt vor Eskalation der Krise

Madrid (BoerseGo.de) – Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat vor einer deutlichen Zuspitzung der Wirtschaftskrise in Spanien gewarnt. Der Staatshaushalt kann unter den derzeitigen Bedingungen nicht mehr lange finanziert werden, mahnte Rajoy am heutigen Mittwoch im spanischen Parlament in Madrid. Er verwies dabei auf die sehr hohen Renditen die Spanien am Finanzmarkt zur Beschaffung von Kapital bezahlen muss. Die Rendite für zehnjährige spanische Staatsanleihen, die als Indikator für die Wirtschaftseinschätzung der Investoren für Spanien gilt, lag heute bei 6,83 Prozent.

„Das dringendste Thema ist die Finanzierung (des Staatshaushalts)", betonte Rajoy. „Zahlreichen Institutionen und Geldhäusern ist der Zugang zu den Geldmärkten schon jetzt versperrt." Auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag und Freitag will der Regierungschef die EU daher auffordern Entscheidungen zu einer Stabilisierung der Kapitalmärkte zu treffen.

„Die Finanzierung ist heute schon schwer genug. Die Lage wird sich aber noch weiter verschlimmern, wenn wir (auf dem Gipfel) nicht klar das Zeichen geben, dass wir diese Angelegenheit ernst nehmen“, unterstrich Rajoy. „Spanien geht durch eine sehr schwierige wirtschaftliche Situation. Aber nationale Maßnahmen reichen hier nicht aus. Wir brauchen auch klare und starke Signale von Europa. Es ist sehr wichtig den Märkten die klare Botschaft zu senden, dass der Euro bleiben wird“, mahnte Rajoy im spanischen Parlament.

Das spanische Haushaltsdefizit ist in den ersten fünf Monaten des Jahres bereits auf 3,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angestiegen. Damit liegt das Defizit nur noch 0,09 Prozent unter der Grenze, die mit der EU für das ganze Jahr 2012 vereinbart worden war. Spanien, das unter der höchsten Arbeitslosigkeit der EU mit einer Arbeitslosenquote von 24,4 Prozent leidet, muss sein Haushaltsdefizit bis 2013 auf 3 Prozent des BIPs senken. Im Jahr 2011 lag das Defizit bei 8,5 Prozent des BIPs, obwohl mit der EU zuvor nur ein Defizitziel von 6 Prozent vereinbart worden war.