Spahn: Regierung nicht auf neue US-Präsidentschaft vorbereitet

DJ US-WAHL-BLOG/Spahn: Regierung nicht auf neue US-Präsidentschaft vorbereitet

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Ergebnissen, Entwicklungen und Einschätzungen rund um die US-Präsidentschafts- und Kongresswahlen:

Spahn: Regierung nicht auf neue US-Präsidentschaft vorbereitet

Spahn: Bundesregierung nicht auf neue US-Präsidentschaft vorbereitet

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), glaubt nicht, dass die Bundesregierung ausreichend auf die neue US-Präsidentschaft vorbereitet ist. Das sei fatal, da die Sicherheit und der Wohlstand Deutschlands von den USA abhänge, wie er im Deutschlandfunk sagte. "Unsere Sicherheit hängt elementar von den USA ab", sagte er. Ob Donald Trump gut für Deutschland sei, läge an Deutschland selbst und ob es einen starken deutschen Bundeskanzler gebe mit Initiativen. Mit Blick auf China habe man gemeinsame Interessen, aber es gebe auch Unterschiede, da Deutschlands Wirtschaft abhängiger sei von guten Beziehungen zu China.

Donald Trump gewinnt Swing State Pennsylvania - AP

Der US-Republikaner Donald Trump hat den Swing State Pennsylvania gewonnen und steht kurz davor, die Präsidentschaft zu erringen. Nach Hochrechnungen der Associated Press hat der Kandidat in dem Bundesstaat, der zur "blauen Mauer" zählt, einen wichtigen Sieg errungen. Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen lag Trump bei 51,0 Prozent gegenüber 48,1 Prozent für Harris. Im Jahr 2016 hatte Trump den Bundesstaat knapp gewonnen, im Jahr 2020 jedoch knapp verloren. Pennsylvania war der am stärksten umkämpfte Bundesstaat, da er mit 19 Wahlmännerstimmen der größte Gewinner unter den sieben umkämpften Bundesstaaten ist. Beide Kandidaten reisten in den letzten Tagen des Wahlkampfs durch den Staat, wobei Harris am Montag mehrere Stopps einlegte.

Fox News erklärt Trump zum Sieger der Wahl

Der US-Sender Fox News hat Donald Trump zum Sieger in Wisconsin erklärt, was den Sender zu der Prognose veranlasste, dass Trump die Präsidentschaft gewonnen hat. Fox News hatte zuvor Trump auch zum Sieger in Pennsylvania erklärt. Das Wall Street Journal stützt sich bei der Wahlvorhersage auf die Associated Press, die Trump weder in Pennsylvania noch in Wisconsin, wo Trump in Führung liegt, zum Sieger erklärt hat.

Mützenich: Trump wohl auf dem Weg zum Durchregieren

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht angesichts der ersten Ergebnisse bei den US-Wahlen Anzeichen dafür, dass die Republikaner von Donald Trump beide Häuser des Kongresses gewinnen und er damit "durchregieren" könnte. "Das bedeutet natürlich auch für die internationale Ordnung auf der einen Seite Effekthascherei und auf der anderen Seite eine Schwächung auch von internationalen Organisationen wie die Vereinten Nationen", sagte Mützenich im ARD-Morgenmagazin. "Europa muss sich einfach darauf einstellen und sich auf sich selbst beziehen und versuchen, stärker zu werden, widerstandsfähiger in viele Richtungen." Man sehe, wie tief die Spaltung in den USA sei. Mit Blick auf die aktuellen Gespräche in der Koalition um den Bundeshaushalt sagte er, dass solch eine Situation dringend verhindert werden müsse.

Demokraten könnten Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen

Die Demokraten sehen die Möglichkeit, die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurückzugewinnen, wobei die Ergebnisse von Dutzenden von Rennen zu knapp ist, um den Ausgang vorherzusagen. Die Republikaner kontrollieren das Repräsentantenhaus mit 220 Sitzen gegenüber 212 Sitzen der Demokraten, die nur eine Handvoll Sitze benötigen, um die Kammer umzukrempeln. Dies würde ihnen die Möglichkeit geben, den Minderheitenführer des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, als Sprecher einzusetzen, der erste Schwarze in der Geschichte des Landes, der dieses Amt innehat. Die Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus wollten ihre Reihen mit einem ausreichenden Vorsprung stärken, um konservative Prioritäten durchzusetzen, nachdem sie zwei Jahre lang darum gekämpft hatten, dass sich die Gesetzgeber auf ihre wichtigsten legislativen Ziele einigen.

Donald Trump gewinnt Swing State Georgia

Donald Trump hat im US-Präsidentschaftsrennen nach North Carolina einen weiteren Swing State gewonnen. Laut Projektionen von Associated Press und anderen Medien hat Trump die Mehrheit in Georgia geholt. Für Kamala Harris wird es jetzt eng. In den anderen hart umkämpften Bundesstaaten, unter anderem Pennsylvania, führt Trump nach bisherigem Stand der Auszählungen.

Republikaner holen Mehrheit im Senat

Die Republikaner haben den Demokraten nach Projektionen von Associated Press (AP) die Mehrheit im Senat abgenommen. Die Republikanerin Deb Fischer aus Nebraska hat ihren Sitz in der Kongresskammer gegen den unabhängigen Kandidaten Dan Osborn verteidigt. Zuvor hatten republikanische Kandidaten zwei Senatssitze gewonnen, die zuvor von Demokraten gehalten wurden. Damit ist den Republikanern die Mehrheit im Senat laut AP nicht mehr zu nehmen. Bislang hatten die Demokraten eine Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen.

Republikaner holen in Ohio weiteren Senatssitz von den Demokraten

Nach West Virginia haben die Republikaner auch in Ohio einen Senatssitz geholt, der bislang von den Demokraten gehalten wurde. In Ohio gewann Bernie Moreno gegen Sherrod Brown, der drei Legislaturperioden in der Kongresskammer absolviert hat. Zuvor hatte Jim Justice einen Senatssitz in West Virginia für die Republikaner geholt.

Republikaner gewinnen Senatssitz in West Virginia von den Demokraten

Die Republikaner haben den Demokraten einen Sitz im US-Senat abgenommen. Der bisherige Gouverneur Jim Justice hat sich gegen seinen demokratischen Kontrahenten Glenn Elliott wie erwartet durchgesetzt. Bisher dominieren die Demokraten die Kongresskammer mit 51 zu 49 Sitzen.

Donald Trump gewinnt Swing State North Carolina - AP

Donald Trump hat in den hart umkämpften Bundesstaaten, den sogenannten Swing States, einen ersten Erfolg verbucht. Nach Projektionen der Associated Press (AP) hat er North Carolina mit 16 Wahlleuten geholt. Das Rennen konzentriert sich nun auf die anderen Swing States Arizona, Georgia, Michigan, Pennsylvania, Wisconsin und Nevada. Nach bisherigem Stand der Auszählung liegt Trump zumeist vorn, nur aus Nevada gibt es bislang keine Daten. Sowohl Trump als auch Kamala Harris haben ihre jeweiligen Hochburgen gewonnen.

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