Söder verspricht Klimaschutz - aber ohne die Grünen

DJ POLITIK-BLOG/Söder verspricht Klimaschutz - aber ohne die Grünen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Söder verspricht Klimaschutz - aber ohne die Grünen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich trotz einer Veto-Drohung gegen eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene zum Klimaschutz bekannt. "Man muss Klimaschutzpolitik machen, aber es braucht dafür beileibe nicht die Grünen", sagte er in einem Interview auf der Klimakonferenz des Spiegel und der Beratungsgesellschaft Boston Consulting Group (BCG). "Grün heißt ja nicht Klimaschutz automatisch", sagte Söder. "Mag ja sein, dass die sich da engagieren wollen." Doch auch in Bayern treibe man den Klimaschutz voran - "mit wirtschaftlicher Vernunft". Söder kritisierte die Ampel-Entscheidungen zur Gasumlage, zum Heizungsgesetz sowie zum inzwischen vollzogenen Atomausstieg. Mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus Kernenergie und Kohlekraft habe man sich übernommen. "Die Grünen versagen in der Regierungsverantwortung", sagte Söder. Mit Blick auf Attacken der Grünen sagte Söder in Anspielung auf die Fernsehserie "Game of Thrones": "Der Süden vergisst nicht."

Union und Merz legen in Umfrage zu

Die Unionsparteien und Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben in einer Umfrage des Forsa Instituts für die Fernsehender RTL/ntv ihren Vorsprung ausgebaut. Die FDP landetet hingegen unter der 5-Prozent-Hürde. CDU und CSU kommen auf 32 Prozent und damit auf mehr als die Regierungskoalitionsparteien SPD (15 Prozent), die Grünen (11 Prozent), die FDP (4 Prozent) zusammen. Bei der Kanzlerpräferenz kann Merz sich gegenüber der Vorwoche wieder um 2 Prozentpunkte verbessern, während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Gegenzug 2 Punkte verliert. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich bei der Alternative Scholz vs. Merz damit aktuell 28 Prozent aller Wahlberechtigten für Merz und 24 Prozent für Scholz entscheiden. Unverändert 48 Prozent möchten weder Scholz noch Merz als Kanzler.

Mützenich fordert konzertierte Aktion zur Wirtschaft

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich für eine konzertierte Aktion von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften ausgesprochen, um die Wirtschaftsaussichten zu verbessern. Von einer Debatte zum Bürokratieabbau erhoffe er sich, "dass sich daraus zusätzliche Wachstumsimpulse ergeben", sagte Mützenich. Jedoch sei dies "nicht der Schlüssel" zu einer Situation, in der sich viele Menschen heute Sorgen machten. Es handele sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Ich finde, ein probates Mittel wäre, die konzertierte Aktion erneut wieder zu nutzen", sagte Mützenich. Er bekannte sich mit Blick auf die FDP zudem grundsätzlich zur Ampel-Koalition. "Ich kann nur sagen, wir wollen an der Koalition festhalten", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. "Es gibt kein Ausstiegsszenario, wenn es das an anderer Stelle gibt, kann ich keinen daran hindern, aber ich will ihn auch nicht ermutigen."

Wissing will mehr Realismus bei den Flottengrenzwerten

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich hinter Forderungen der Autoindustrie gestellt, die EU-Flottengrenzwerte abzuschwächen. "Mehr Realismus bei den Flottengrenzwerten ist lange nötig", erklärte Wissing über den Kurznachrichtendienst X. Europäische Regeln dürfen nicht weiter zu Deindustrialisierung und Jobabbau beitragen, forderte er. "Die Autoindustrie braucht Freiheit im Einsatz klimafreundlicher Technologien, kein staatlich vorgegebenes E-Auto-only", meinte Wissing. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Vortag nach einem Gespräch mit Vertretern der Autobranche angekündigt, sich auf EU-Ebene für eine frühere Revision der EU-Flottengrenzwerte einzusetzen, die den CO2-Ausstoß der Fahrzeuge festlegen. "Ich habe aber nicht gesagt, dass ich dafür bin, dass wir dafür die Ziele automatisch schleifen", hatte Habeck betont.

Dürr dringt auf Entscheidungen in nächsten Monaten

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat nach den jüngsten Landtagswahlen Entscheidungen des Bundes zur Migration und Wirtschaft angemahnt. Das Ergebnis sei "auch ein Auftrag, dass sich in Deutschland etwas ändern muss", sagte Dürr. "Wir werden in den nächsten Monaten deshalb Entscheidungen treffen müssen, die das Land voranbringen." Das betreffe Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Dürr forderte, dass dazu "alle Seiten wieder zurück an den Verhandlungstisch" kehrten. Zweitens gehe es um die Wirtschaftsdynamik. "Deutschland wächst nicht ausreichend." Die von der Regierung vereinbarte Wachstumsinitiative müsse in den kommenden Monaten in Recht und Gesetz umgesetzt werden, forderte er. Zudem verlangte Dürr "das Aus vom Verbrenner-Aus" in der EU. Die Regierung müsse sich dafür bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einsetzen.

Vogel (FDP): Keine Regierung ist Selbstzweck

FDP-Vize Johannes Vogel hat unterstrichen, eine Koalition könne auch beendet werden, wenn sie den Aufgaben nicht gerecht werde. "Christian Lindner hat ja Mut in zwei Richtungen formuliert als mögliche Pfade der nächsten Monate", sagte Vogel im ARD-Morgenmagazin. Der FDP-Chef beschreibe damit eine Selbstverständlichkeit. "Eine Koalition, eine Regierung muss der Größe der Herausforderung gerecht werden. Sonst muss man sie auch beenden können", betonte Vogel. "Keine Regierung ist doch ein Selbstzweck." Das Ziel müsse sein, das Land voranzubringen. Es gelte konkrete Herausforderungen zu lösen. "Wir müssen die Migration ordnen", betonte Vogel. Vor allem müsse mit ausreichend entschlossenen Maßnahmen wirtschaftliches Wachstum vorangebracht werden. "Diese Entscheidungen stehen jetzt an", betonte er. Lindner hatte nach der Wahl in Brandenburg Fortschritte zu Migration, Wirtschaftspolitik und Haushalt bis Ende eines "Herbstes der Entscheidungen" eingefordert.

De Masi (BSW) sieht hohe Verantwortung nach gutem Abschneiden

Das gute Abschneiden des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und zuletzt in Brandenburg ist laut BSW-Vorstandsmitglied Fabio De Masi mit einer hohen Verantwortung für die junge Partei verbunden. "Wir dürfen unsere Leute nicht enttäuschen", sagte De Masi in der Sendung "Beisenherz" im Nachrichtensender ntv. De Masi wies den Vorwurf zurück, die Bundespartei bevormunde die Landesverbände, indem die Parteivorsitzende Wagenknecht an den Gesprächen der Parteien zu einer möglichen Regierungsbildung beteiligt werden will. Nach den Landtagswahlen im Osten nehme das BSW nun die Bundestagswahl in gut einem Jahr ins Visier. "Von einer strategischen Perspektive her möchte man eine Partei bauen und mehr Zeit haben. Die haben wir derzeit nicht", betonte er.

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