Söder stellt SPD Bedingungen für Groko nach der Wahl

DJ POLITIK-BLOG/Söder stellt SPD Bedingungen für Groko nach der Wahl

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Söder stellt SPD Bedingungen für Groko nach der Wahl

Nachdem sich die Parteien auf einen Termin für die Neuwahl des Bundestags geeinigt haben, nimmt der Wahlkampf Fahrt auf. Rein rechnerisch wäre laut Umfragen eine Koalition aus Union und SPD möglich, doch die CSU knüpft diese an Bedingungen. "Das Aus für das Bürgergeld ist ein zentraler Punkt für die Union", sagte CSU-Chef Markus Söder der Augsburger Allgemeinen. Das Bürgergeld gilt als ein Herzensprojekt der Sozialdemokraten. Ihm sei bewusst, dass Verhandlungen mit der SPD nicht einfach würden, sagt der bayerische Ministerpräsident. "Aber der Großteil ihrer Politik geht auf das Konto von Olaf Scholz. Er wird nach dieser Wahl aber nicht mehr Kanzler sein." Besonders die Finanzen könnten ein schwieriges Thema für die nächste Regierung werden. "Die Schuldenbremse steht in der Verfassung und kann nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden", sagte Söder. "Für uns ist klar: Erst einmal müssen unsinnige Mehrausgaben gestrichen werden." Dazu gehört für ihn neben dem Bürgergeld auch das Heizungsgesetz. "Hier werden Milliarden an falscher Stelle ausgegeben", sagte er.

Haushaltspolitiker Fricke (FDP): Finanzmittel reichen

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht keine Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr. "Die Finanzmittel reichen, das ist erkennbar", sagte er dem Nachrichtenportale Web.de News. Ein Nachtragshaushalt sei nur nötig, wenn die Kosten im laufenden Jahr in bestimmten Bereichen höher ausfallen als erwartet. Das ist aus seiner Sicht aber nicht der Fall. "Ja, es wird Umschichtungen im Haushalt geben, etwa bei Intel, aber es braucht nicht mehr Geld", sagte Fricke. Unklar ist laut den Angaben derzeit, ob es zur ursprünglich geplanten Erhöhung des Kindergelds im kommenden Jahr kommt. Mit der entsprechenden Mehrheit im Bundestag könne sie noch auf den Weg gebracht werden, sagte Fricke. "Kommt sie nicht, ist eingeplantes Geld verfügbar. Wenn sie kommt, hat sie auch an anderer Stelle möglicherweise wieder Auswirkungen, etwa beim Bafög", sagte er.

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