Söder schließt Schwarz-Grün definitiv aus

DJ POLITIK-BLOG/Söder schließt Schwarz-Grün definitiv aus

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Söder schließt Schwarz-Grün definitiv aus

CSU-Chef Markus Söder schließt nach der Bundestagswahl eine Koalition seiner Partei mit den Grünen kategorisch aus. "Schwarz-Grün ist ein No-Go", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Mit der CSU wird es Schwarz-Grün nicht geben." Eine Annäherung an die Grünen schade der Union. "Wenn sich die Union für die Grünen öffnet, wird sie die 30 Prozent niemals verlassen", sagte Söder. "Viele bürgerliche Wähler gehen dann woanders hin: Konservative, Mittelstand, Landwirte und viele mehr. Die Grünen sind der ideologische Kern der Ampel und blockieren gerade eine Asylwende." Der CSU-Chef bezeichnete die Grünen als "das fundamentale Gegenteil der Union, etwa in der Gesellschaftspolitik". Er forderte für die Union: "Wir müssen uns grundsätzlich von den Grünen distanzieren."

Ökonomen fordern Konjunkturprogramm für Wohnen

Mehrere Spitzen-Ökonomen haben die Forderungen nach einem milliardenschweren Konjunkturprogramm für den Wohnungsbau unterstützt. "Der Zeitpunkt ist klug, da sich eine zusätzliche Nachfrage der öffentlichen Hand kaum auf die Preise auswirken würde", sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der fehlende Wohnraum und die explodierenden Wohnkosten würden vor allem verletzliche Gruppen der Gesellschaft hart treffen. Michael Voigtländer, Immobilienökonom beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft aus Köln (IW), plädierte für eine Senkung der Grunderwerbsteuer oder Fertigungsprämien. "Aufgrund der Zinserhöhungen und der Baukostensteigerungen der letzten Jahre passen aktuell Angebot und Nachfrage nicht mehr zusammen, daher sind Impulse durchaus wichtig", sagte Voigtländer den Zeitungen. Zugleich müsse mehr Bauland ausgewiesen und das Bauen vereinfacht werden. "Solche Strukturreformen sollten fiskalische Impulse unbedingt begleiten."

Frei: Entscheidung über Kanzlerkandidatur direkt nach Brandenburg-Wahl

CDU und CSU wollen laut Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) direkt nach der Brandenburg-Wahl am 22. September die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden. "Wenn die Brandenburg-Wahl rum ist, dann sind alle verabredeten Voraussetzungen erfüllt. Und dann wird auch die Entscheidung getroffen", sagte Frei der Rheinischen Post. Die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, würden dann in "geeigneter Weise die Führungsgremien einbinden und das mit denen klären. Aber das war es dann auch." Frei betonte weiter, dann herrsche Klarheit ein Jahr vor der Bundestagswahl. "Das ist dann genau der richtige Zeitpunkt."

Merz reist in die Türkei - Magazin

Der CDU-Vorsitzende und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, will einem Magazinbericht zufolge ab dem 17. September zu politischen Gesprächen nach Ankara und Istanbul reisen. Aus Unionskreisen heißt es, dass Merz auf der Reise auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu Gesprächen treffen werde, wie der Spiegel berichtete. In Istanbul plane man einen Austausch mit dem dortigen Bürgermeister und türkischem Oppositionsführer Ekrem Imamoglu. Die Reise solle den außenpolitischen Anspruch von Merz verdeutlichen, der hofft, in nächster Zeit als Kanzlerkandidat der Union ausgerufen zu werden. Die Reise sei Merz' eigene Idee gewesen, heißt es. Auf dem Themenzettel stünden alle "aktuell relevanten Themen", von der Nato über das Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union bis zum Krieg Russlands gegen die Ukraine.

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