Söder: Deutschland braucht niedrigere Steuern und Strompreise

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der kritischen konjunkturellen Lage in Deutschland einen Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik gefordert. Nötig seien Steuersenkungen, niedrigere Strompreise und höhere Anreize zum Arbeiten über Änderungen beim Bürgergeld. Söder, der auch bayerischer Ministerpräsiden ist, sagte auf der Handwerksmesse in München, dass es bei der Bundesregierung "kein erkennbares Konzept" gebe, um die "Talfahrt" der Wirtschaft zu stoppen.

"Wir brauchen endlich einen Richtungswechsel in der deutschen Wirtschaftspolitik", sagte er am Rande der Handwerksmesse. Nötig sei eine pragmatische und mittelstandorientierte Politik. "Es reicht nicht, Milliardenbeträge auszugeben für Großkonzerne, wenn umgekehrt der Mittestand nicht unterstützt wird", sagte er. An die Bundesregierung richtete er den Appell, erstens niedrigere Steuern gerade auch für das Handwerk umzusetzen.

Zweitens, brauche es dringend niedrigere Energiepreise durch eine pragmatische Energiepolitik. Erneuerbare Energien seien nötig, aber Deutschland brauche auch grundlastfähige Energien wie etwa die Kernenergie. "Es ist ein fundamentaler Fehler, nur auf Stromimporte zu setzen anstatt günstige Energie selber zu produzieren. Und es ist auch notwendig, einen Handwerker-Stromtarif zu haben, wo hier eine Entlastung stattfindet", forderte Söder.

   Brauchen beim Bürgergeld Anreize zum Arbeiten 

Drittens forderte er von der Bundesregierung Schritte hin zu einem schlanken Staat. Dazu gehöre viel weniger Bürokratie, aber auch eine Änderung in der Sozialpolitik. Konkret verwies er auf das Bürgergeld. "Es ist eine absurde Situation, dass wir nicht nur viel Geld ausgeben für das Bürgergeld, sondern keine Anreize mehr fürs Arbeiten setzen", so Söder. "Ich glaube fest daran, dass nicht nur Zuwanderung eine Lösung ist, sondern dass in Deutschland wieder mehr gearbeitet werden muss, Fleiß belohnt werden muss. Lieber Überstunden, die steuerlich frei sind, als nur Work-Live-Balance und Drei- bis Vier-Tage-Woche."

Mit Blick auf die Meisterausbildung im Handwerk rief Söder dazu auf, diese wie auch in Bayern in ganz Deutschland kostenfrei zu machen.

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