Shutdown der US-Regierung ist beendet

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete den Übergangshaushalt inzwischen feierlich im Weißen Haus. Damit ist der seit dem 1. Oktober andauernde Shutdown der US-Regierung vorerst beendet. Der vom Kongress beschlossene Haushalt sichert die Finanzierung weiter Teile der Bundesbehörden, allerdings nur bis Ende Januar. Danach droht ein erneuter Stillstand, sollte bis dahin kein regulärer Haushalt verabschiedet werden.

Die Abstimmung im Repräsentantenhaus fiel mit 222 zu 209 Stimmen knapp aus. Die Mehrheit der Demokraten stimmte gegen das Paket, da es keine Verlängerung von Steuergutschriften zur Reduzierung von Krankenversicherungsbeiträgen enthält. Nur sechs Demokraten unterstützten die Vorlage. Im Senat hatten sich zuvor acht demokratische Senatoren für das Gesetz ausgesprochen und damit die notwendige Mehrheit ermöglicht.

Zusätzlich zur Übergangsfinanzierung hat der Kongress drei Haushaltsgesetze für das gesamte Haushaltsjahr verabschiedet. Diese decken den Legislativbereich, militärische Bauvorhaben, Veteranenangelegenheiten, die Landwirtschaft, ländliche Entwicklung sowie die Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde (FDA) ab, wo die Finanzierung damit nicht nur bis Ende Januar 2026 sichergestellt ist.

Bundesbedienstete erhalten wieder Gehalt

Während des 43-tägigen Shutdowns waren mehr als 1 Mio. Bundesbedienstete ohne Gehalt, Tausende Flüge wurden gestrichen und wichtige Dienstleistungen eingeschränkt. Die politische Blockade entstand durch einen festgefahrenen Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten. Letztere hatten sich lange gegen ein Haushaltspaket ohne Gesundheitszuschüsse gestellt, während die Republikaner keine Ausweitung dieser Subventionen mittragen wollten.

Der nun verabschiedete Übergangshaushalt beinhaltet unter anderem rückwirkende Zahlungen für betroffene Bundesangestellte, die Finanzierung des Landwirtschaftsministeriums und der Veteranenbehörde sowie Mittel für den Kongress. Zudem ist ein parteiübergreifender Budgetprozess vorgesehen. Eine dauerhafte Lösung steht allerdings weiter aus.

Eine Flut an Wirtschaftsdaten wartet auf die Finanzmärkte

An den Finanzmärkten legten die US-Futures im außerbörslichen Handel leicht zu, nachdem der absehbare Kompromiss bereits seit Wochenanfang die Kurse beflügelt hatte.

Für die Märkte bedeutet das Ende des Shutdowns auch, dass bald eine wahre Flut an Wirtschaftsdaten nachträglich veröffentlicht werden dürfte. Insbesondere neue Arbeitsmarkt- und Inflationsdaten werden mit Spannung erwartet und könnten auch zu erheblichen Bewegungen an den Märkten führen.

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