SEC offenbart Gründe für Berufung im Ripple-Fall

Die US-Börsenaufsicht (SEC) hat im laufenden Rechtsstreit mit Ripple Labs die nächsten Schritte zur Anfechtung eines früheren Urteils eingeleitet. Am späten Donnerstag reichte die Behörde demnach ein Dokument ein, das als “Civil Appeal Pre-Argument Statement” oder Form C bezeichnet wird.

Bereits am 2. Oktober setzte die SEC das Gericht für den Southern District of New York formal darüber in Kenntnis, dass man gegen Teile des Urteils von Richterin Torres vom Juli 2023 Berufung einlegen werde. Die genauen Anfechtungsgründe waren bisher nicht bestätigt.

Das Urteil von Torres im letzten Jahr fiel teilweise zugunsten von Ripple aus. Es stellte fest, dass die Verkäufe von XRP an Privatanleger auf Krypto-Börsen keine Verletzung der US-Wertpapiergesetze darstellten. Für die Branche galt dies als Präzedenzfall, der zeigte, dass auch andere Krypto-Token nicht als Wertpapiere eingestuft werden können.

Der breitere Krypto-Sektor kann aufatmen: In der gestern eingereichten Berufung stellt die SEC diese Entscheidung der Richterin nicht infrage. Stattdessen konzentriert sich die Behörde auf andere wesentliche Aspekte des Urteils.

Ripple vs. SEC geht in die nächste Runde

Die Berufung zielt stattdessen auf Ripples Angebote und Verkäufe von XRP auf digitalen Handelsplattformen sowie persönliche Verkäufe der Ripple-Führungskräfte Brad Garlinghouse und Chris Larsen ab. Hier befand das Gericht zunächst, dass keine Verstöße gegen das Wertpapierrecht stattgefunden hatten. Auch stellt die SEC infrage, ob Ripples Verteilungen von XRP im Austausch gegen nicht-monetäre Gegenleistungen nicht gegen Wertpapiergesetze verstoßen haben.

Die institutionellen Verkäufe von XRP durch Ripple an Großinvestoren wurden bereits vom zuständigen Gericht als Verstöße gegen Wertpapiergesetze befunden. Daraufhin verhängte man gegen Ripple Labs eine zivilrechtliche Strafe in Höhe von 125 Millionen Dollar. Die Börsenaufsicht hatte ursprünglich zwei Milliarden US-Dollar Strafzahlung gegen Ripple gefordert.

Die Berufung werde nun auf Anfrage der SEC “de novo” geprüft. Dabei beurteilt das Berufungsgericht die rechtlichen Fragen von Grund auf neu, ohne auf die Interpretationen der Richterin Torres Rücksicht zu nehmen.

Ripples Chief Legal Officer, Stuart Alderoty, kündigte heute auf X bereits an, dass sein Team nächste Woche ebenfalls ein Form C einreichen werde. Die Tatsache, dass XRP nach wie vor “keine Security” sei, befand er für “wenig überraschend”.

No surprises here — once again it’s been made clear. The Court’s ruling that “XRP is not a security” is NOT being appealed. That decision stands as the law of the land.

Stay tuned for Ripple’s Form C to be filed next week. https://t.co/m9molUGSBv

— Stuart Alderoty (@s_alderoty) October 18, 2024