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16:53 Uhr, 03.07.2003

Schwarzarbeit soll als Straftat verfolgt werden

Externe Quelle :

Originalmeldung der Nachrichtenagentur AFP

Schwarzarbeit soll als Straftat verfolgt werden
Berlin (AFP)

Schwarzarbeit soll künftig als Straftat verfolgt werden. Ihre Bekämpfung solle der Zoll von der Bundesanstalt für Arbeit übernehmen, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Darauf habe sich das Bundeskabinett verständigt. Demnach soll der Kampf gegen die Schwarzarbeit mit einem Gesetz auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dieses soll nach Willen des Kabinetts auch "massive Strafandrohungen für Schwarzarbeiter, Auftraggeber und alle, die Schwarzarbeit begünstigen" vorsehen.

Die Arbeit am Fiskus vorbei habe ein "alarmierendes Niveau erreicht", betonte das Finanzministerium. Sie sei "kein Kavaliersdelikt, sondern handfeste Wirtschaftskriminalität, die dem Gemeinwesen schweren Schaden zufügt". Da Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung "regelmäßig Hand in Hand" gingen, soll auch die Zusammenarbeit mit den für Steuerfahndung zuständigen Länderfinanzbehörden erheblich ausgebaut werden, erklärte das Ministerium. Dabei solle der Zoll auch Aufgaben aus der Steuerkontrolle übernehmen.

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