Schwarz-gelbe Koalition einigt sich auf Steuerentlastungen

Berlin (BoerseGo.de) - Nach zähem Ringen hat sich die schwarz-gelbe Koalition am Sonntag auf ein Gesamtpaket für mehr Wachstum und Steuerentlastungen für die Bundesbürger in Höhe von gut sechs Milliarden Euro geeinigt. Um gezielt Arbeitnehmern mit geringem Einkommen finanziell mehr Luft zu verschaffen, soll der Steuerfreibetrag 2013 (110 Euro) und 2014 (240 Euro) in zwei Stufen um insgesamt 350 Euro angehoben werden. Der steuerliche Grundfreibetrag würde damit im Jahr 2014 bei etwa 8.354 Euro liegen. Bund und Länder nehmen dafür jeweils zwei Milliarden Euro in die Hand. Gleichzeitig soll die "kalte Progression" abgemildert werden. Die Kosten in Höhe von 2,2 Milliarden Euro trägt der Bund alleine.

Zur Finanzierung der Pflege-Reform kommen auf die Bürger dagegen höhere Beiträge zu. So soll der Beitrag zur Pflegeversicherung 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden. Dies bringt rund 1,1 Milliarden Euro mehr in die Kasse. Bislang liegt der Beitragssatz bei 1,95 Prozent, für Kinderlose sind es 2,2 Prozent. Das Geld soll insbesondere für die Versorgung von Demenzkranken verwendet werden.

Um die sich abschwächende Konjunktur zu stützen, will die Bundesregierung künftig mehr Geld für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bereitstellen. Schon im kommenden Jahr soll Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung haben. Dies soll Aufträge und Arbeitsplätze im Mittelstand sichern. Über die von der CSU geforderte PKW-Maut wird erst Anfang 2012 entschieden.