Schuldentilgungspakt könnte Dilemma um Eurobonds lösen

Berlin (BoerseGo.de) – Der deutsche Sachverständigenrat für Wirtschaft hat einen Plan ausgearbeitet, der den Konflikt innerhalb der Eurozone um die Einführung von Eurobonds lösen könnte. Der Sachverständigenrat sieht dabei jedoch nicht die Einführung von Eurobonds vor, sondern einen Schuldentilgungspakt.

Mit dem Modell würden die Schulden der Eurostaaten im Volumen und von der Höhe nur begrenzt vergemeinschaftet. Auch würden bestimte juristische Probleme die bei der Einführung von Eurobonds entstehen würden mit dem Modell weniger schwierig zu lösen sein.

Im Detail geht es bei dem Konzept um die Auslagerung von Schulden der EU-Staaten in einen Tilgungsfonds. Dabei darf aber lediglich der Teil der Schulden in den Fonds verschoben werden, der das von der EU festgelegte Limit von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) übersteigt. Das würde derzeit einem Volumen von rund 2,3 Billionen Euro entsprechen.

Die Haftung für den Tilgungsfonds übernehmen dabei alle Euromitglieder gemeinsam. Die Schulden sollen dabei vom jeweiligen Land langfristig in rund 25 Jahren getilgt werden. Die Hauptsschuldner wären dabei Italien mit 958 Milliarden Euro, Deutschland mit einem Anteil von 578 Milliarden Euro sowie Frankreich mit 498 Milliarden Euro sowie weitere Eurostaaten.

Der Sachverständigenrat weist aber auch bei diesem Modell auf die Bedeutung der „strikten fiskalischer Disziplin“ hin und knüpft dessen Einführung an mehrere Bedingungen. Unter anderem muss jedes Land eine nationale Schuldenbremse einführen. Außerdem wird eine Strategie gefordert die verhindert, dass die Schuldenquote langfristig nicht mehr über 60 Prozent steigt.

Tilgt ein Land seinen Anteil nicht, darf es keine weiteren Schulden mehr in den Tilgungsfonds übertragen. Zur Sicherheit muss jedes Land einen Teil seiner nationalen Goldreserven oder sonstiges nationales Vermögen verpfänden. Auch ein Zuschlag auf die Einkommens- und Mehrwertsteuer ist für die Tilgung vorgesehen.

Die Nachteile des Modells sind aber nach vor die höheren Zinszahlungen von finanziell stärkeren Ländern, während die wirtschaftlich schwächeren Staaten weniger Zinsen bezahlen würden. Außerdem würde gerade Deutschland einen großen Teil der Haftung übernehmen, falls es bei einem oder mehreren Ländern zu einem Zahlungsausfall kommt.

Bei SPD und Grünen stößt das Modell der Wirtschaftsexperten auf große Zustimmung. Sie wollen ihr „Okay“ zum Fiskalpakt von der Einführung dieses Modells abhängig machen. „Der Schuldentilgungspakt verbindet intelligent die Vorteile niedriger Zinsen durch gemeinsame europäische Anleihen mit Abbau von Schulden. Die gemeinsame Haftung wäre in der Höhe und zeitlich begrenzt“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin.

Ob dieses Modell letzten Endes auch verfassungsrechtlichen Fragen standhalten würde bleibt abzuwarten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht dem Modell bisher ablehnend gegenüber. „Es ist für die Chefin einer konservativen Partei nicht einfach, vor Wählern eine Vergemeinschaftung von Schulden zu vertreten, selbst wenn sie zeitlich und im Ausmaß befristet ist“, so Sachverständigenratsmitglied Lars Feld.