Schuldentilgungsfonds: Bundesregierung hat rechtliche Zweifel

Berlin (BoerseGo.de) - Die Bundesregierung zweifelt daran, dass das von den Oppositionsparteien vorgeschlagene Konzept eines europäischen "Schuldentilgungsfonds" mit der Verfassung vereinbar ist. Entsprechend äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung habe deshalb eine rechtliche Prüfung veranlasst. SPD und Grüne schlagen vor, dass alle Staatsschulden der Euro-Staaten, die über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinausgehen, in einem gemeinsamen Schuldentilgungsfonds vergemeinschaftet werden sollen. Über diesen Vorschlag sei beim Treffen der Bundeskanzlerin mit den Oppositionsparteien am Donnerstag gesprochen worden.

Seibert bekräftigte, dass die Bundesregierung an konkreten Vorschlägen für Wachstums- und Beschäftigungsimpulse in kriselnden Euro-Ländern arbeite. Einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach die Bundesregierung im Rahmen eines Sechs-Punkte-Plans auch Sonderwirtschaftszonen in den krisengeschüttelten Randstaaten der Währungsunion vorschlage, wollte Seibert weder bestätigen noch dementieren. Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus betonte allerdings, dass die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen mit Steuerermäßigungen in der EU aus wettbewerbsrechtlichen Gründen schwierig sei.

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