Schuldenregeln: Deutschland setzt sich nicht durch

Luxemburg (BoerseGo.de) - Die EU-Finanzminister haben sich am Montag in Luxemburg auf strengere Schuldenregeln für Defizitsünder unter den Euro-Ländern verständigt. "Wir sehen eine klare Stärkung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts", sagte Bundesfinanzstaatssekretär Jörg Asmussen. Allerdings konnte sich Deutschland mit der Forderung nach einer automatischen Verhängung von Sanktionen nicht durchsetzen. Frankreich, Spanien und andere Länder hatten sich gegen diesen Vorschlag gewandt. Allerdings sehen die neuen Regeln zumindest vor, dass künftig Strafen "quasi-automatisch" kommen können.

Es bleibt auch künftig bei der im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerten Regel, dass die Neuverschuldung nicht drei Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten darf. Momentan wird diese Regel von so gut wie allen Euro-Staaten, auch Deutschland, verletzt. Zugleich soll aber künftig auch stärker als bisher die gesamtstaatliche Verschuldung berücksichtigt werden. Auch die Wettbewerbsfähigkeit von Ländern wird künftig von der EU untersucht. Der Umfang der Strafen wird erweitert.

Der polnische Finanzminister Jan Rostowski sagte außerdem, es bestehe "hohe Übereinstimmung" zur Schaffung eines dauerhaften Krisen-Reaktionsmechanismus. Der 750 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm aus dem Frühjahr ist bis 2013 befristet. Deutschland hatte sich in diesem Zusammenhang wiederholt für die Schaffung eines Insolvenzrechts für klamme Staaten ausgesprochen.

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