Scholz verteidigt Erlaubnis für Waffeneinsatz in Russland

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Regierungserklärung bekräftigt, dass die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen im Raum Charkiw einsetzen darf, wo Russland das Land aus Stellungen im angrenzenden russischen Grenzgebiet angreift. "Die Ukraine hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Angriffe auf ihr Territorium, auf ihre Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger zu wehren", sagte Scholz im Bundestag. "Das gilt auch für Angriffe wie im Raum Charkiw, die Russland aus Stellungen im direkt angrenzenden russischen Grenzgebiet durchführt. Um sich gegen solche Angriffe zu verteidigen, kann die Ukraine auch die von uns und unseren Verbündeten gelieferten Waffen einsetzen - immer in Übereinstimmungen mit internationalen rechtlichen Verpflichtungen."

Scholz verteidigte sein oft als zögerlich kritisiertes Agieren in diesem Fall. "Es ist richtig, dass wir uns vor solchen weitreichenden Entscheidungen wieder und wieder und wieder mit unseren Partnern und Verbündeten eng abstimmen, dass wir dabei besonnen handeln, dass wir alle Risiken genau abwägen", sagte er. "Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, jemals Krieg in unserem Land erleben muss. Das hat für mich absolute Priorität", betonte Scholz.

Frieden sichern heiße aber nicht, die weiße Fahne zu hissen oder vor Gewalt und Unrecht zu kapitulieren. Beim Friedensgipfel für die Ukraine in der Schweiz Ende kommender Woche werde es "noch keine Friedensverhandlungen geben", betonte er zudem. "Davon sind wir noch weit entfernt, solange Russland glaubt, seine Ziele auf dem Schlachtfeld zu erreichen." Er werde aber weiter daran arbeiten, Länder weltweit einzubinden, um Moskau gemeinsam klarzumachen, dass man zum Völkerrecht stehe.

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