Scholz verspricht Fortsetzung der Modernisierung trotz Karlsruher Urteil

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts den Kurs der Bundesregierung als "nötig und richtig" bezeichnet und eine Fortsetzung des Modernisierungskurses versprochen. Das Urteil mache das Regieren schwieriger. Aber er sagte der Bevölkerung und Wirtschaft dennoch zu, dass man ihnen weiterhin notwendige Hilfen zulassen kommen werde. Er ließ es in seiner Rede allerdings offen, wie die Bundesregierung die Modernisierung und Transformation des Landes finanzieren und gleichzeitig die Vorgaben aus Karlsruhe einhalten will.

"Dieses Urteil schafft eine neue Realität - für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und zukünftigen Regierungen, im Bund und in den Ländern. Eine Realität, die es allerdings schwieriger macht, wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen", sagte Scholz im Bundestag.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte zuvor ein Haushaltsmanöver im Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Es urteilte, dass die für die Corona-Krise gedachten Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht für Klimaprojekte verwendet werden dürfen. Damit fehlen der Bundesregierung in den kommenden Jahren mindestens 60 Milliarden Euro.

"Mit dem Wissen um die aktuelle Entscheidung hätten wir im Winter 2021 andere Wege beschritten - Wege, die das Gericht in seinem Urteil ebenfalls gewiesen hat", sagte Scholz. Er verwies auf unvorhersehbare Krisen, von denen Deutschland erschüttert worden sei: Die Corona-Pandemie, das Hochwasser sowie der Ukraine-Krieg mit seinen Folgen für Wirtschaft und Energiekosten sowie der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen. Scholz betonte, dass all diese Hilfen "nötig und richtig" waren und seien.

   Bei Haushalt 2024 geht Sorgfalt vor Schnelligkeit 

Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2024 sagte Scholz, die Beratungen dauerten an und dabei ginge Sorgfalt vor Schnelligkeit. Hier werde man vorhandene Spielräume im Haushalt ausloten, Schwerpunkte setzen und auch Ausgaben beschränken.

Er ließ offen, ob die Regierung im kommenden Jahr erneut die Schuldenbremse aussetzen will, so wie sie es für 2023 vorgeschlagen hat. Scholz betonte lediglich, dass das Karlsruher Urteil dem Umstand Rechnung trage, dass die üblichen Spielräume eines regulären Haushaltes in Notsituationen nicht ausreichten und Hilfen in solchen Notsituationen nun jedes Jahr vom Bundestag neu beschlossen werden müssen und können.

   Scholz erneuert Versprechen "You'll never walk alone" 

Gleichzeitig betonte Scholz, dass die Bürger trotz des Gerichtsurteils darauf vertrauen könnten, dass der Staat seine Zusagen einhalten werde. "Wir lassen niemanden allein mit den Herausforderungen, mit denen wir es aktuell so geballt zu tun haben. You'll never walk alone - das habe ich im vergangenen Jahr versprochen und dabei bleibt es", so Scholz.

Er betonte zudem, dass die Energiepreiskrise "wohl definitiv noch nicht ganz beendet" sei. Strom- und Gaspreise lägen noch immer deutlich höher als vor der Krise, wenn auch unterhalb der Obergrenzen, die die Regierung für die Energiepreisbremsen gezogen hätten. Sollten die Preise für Energie dennoch erneut unerwartet dramatisch steigen, wäre die Regierung "jederzeit in der Lage, kurzfristig zu handeln".

Mit Blick auf die anstehende Transformation und Energiewende versprach Scholz, dass die Modernisierung weiter vorangebracht werde. Er stehe zu diesen Zielen. Es wäre "ein schwerer, ein unverzeihlicher Fehler, über die Bewältigung all dieser akuten Herausforderungen die Modernisierung unseres Landes zu vernachlässigen. Diese Modernisierung ist nötig und richtig!", so Scholz. Denn nur wenn sich Deutschland modernisiere, werden das Land in der Lage sein, auch künftig auf unvorhergesehene Krisen kraftvoll zu reagieren.

In anderen Länder wie den USA, Frankreich, China oder Japan würden die Regierungen massiv in moderne und digitale Infrastruktur, in saubere Energieversorgung sowie in klimafreundliche Technologien investieren. "Jetzt, schon in den allernächsten Jahren entscheidet sich, wo künftig Wertschöpfung stattfindet, wo Innovation und Wohlstand zu Hause sind in einer klimaneutralen Welt. Ich will, dass Deutschland ganz vorne dabei ist", so Scholz.

Es gehe um sichere Arbeitsplätze, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und um ein gutes Leben für kommende Generationen sowie um Deutschlands Fähigkeit, auch künftige Krisen sicher zu bewältigen.

"Mit diesen klaren Prämissen beraten wir jetzt über den Haushalt für das kommende Jahr - mit der nötigen Ruhe und in Verantwortung für unser Land", sagte Scholz. "Dafür stehe ich als Bundeskanzler."

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