Scholz: SPD will soziale Sicherheit statt Einschnitte

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Die SPD setzt in ihrem Wahlkampf auf soziale Sicherheit und wirft der Union vor, nach einem Wahlsieg auf Einschnitte bei Rente, Gesundheit und Pflege zu setzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach dem Beschluss des SPD-Wahlprogramms durch die Parteispitze, dass die SPD Arbeitsplätze sichern, neue Arbeitsplätze schaffen und neues wirtschaftliches Wachstum ermöglichen wolle. Es gehe darum, dass die Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft in der Zukunft so bewältigen werden, dass Deutschland ein "erfolgreiches und starkes Industrieland bleibt" auch in den kommenden zehn oder 20 Jahren. Dazu seien Investitionen möglich, die teilweise auch über höhere Schulden finanziert werden sollen.

Laut Scholz steht Deutschland vor großen Herausforderungen und braucht ausreichende finanzielle Mittel für nötige Investitionen. Daher machte er sich für eine moderate Reform der Schuldenbremse stark, die einen kleinen zusätzlichen Spielraum bei der Verschuldung schaffen soll. Vom Staat sollen 100 Milliarden Euro über einen Deutschlandfonds bereitgestellt werden, der dann auch private Investitionen auslösen soll. Außerdem plant die SPD eine Investitionsprämie für Investitionen in Deutschland.

Der SPD-Kanzlerkandidat wies zudem auf nötige Ausgaben für die Sicherheit hin, die ebenfalls finanziert werden müssten, sobald die Mittel aus Bundeswehr-Sondervermögen ab 2028 aufgebraucht sind.

Daher müssten sich die Wähler die Frage stellen, ob die notwendigen höheren Ausgaben für Verteidigung auf Kosten von Rente, Gesundheit, Pflege, Infrastruktur und der Modernisierung getätigt würden oder nicht.

"Wer sein Kreuz bei der SPD macht, kann sicher sein, dass das eine nicht gegen das andere ausgespielt wird. Wer das Kreuz zum Beispiel bei der CDU/CSU macht, der kann da nicht sicher sein", sagte Scholz. "Denn tatsächlich ist das, was dort an Vorstellungen entwickelt worden ist, nur finanzierbar über massive Einschränkungen bei Rente, Gesundheit und Pflege und das halten wir für einen schweren Fehler."

Scholz spricht vom ehrlichsten Vorschlag

Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) beläuft sich das geplante Entlastungsvolumen des SPD-Wahlkampfprogramms auf 30 Milliarden Euro und das der Union auf 138 Milliarden Euro.

Scholz betonte, dass die SPD die vorsichtigste Berechnung und den "ehrlichsten Vorschlag von allen" gemacht habe über das, was machbar ist. "Den kann man glauben. Das kann auch kommen", so Scholz.

Die SPD will mit drei Kernforderungen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Sie will das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Arbeitsplätze sichern. Außerdem sollen Familien und Beschäftigte entlastet werden. Ein dritter Schwerpunkt ist die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Die SPD will überdies ab 2026 eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro.

In ihrem Programm will die SPD eine Einkommensteuersenkung für 95 Prozent der Einkommen und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent. Davon erhofft sich die SPD eine Ankurbelung der Wirtschaft. Die SPD will außerdem die ausgesetzte Vermögensteuer für Reiche mit Vermögen über 100 Millionen Euro revitalisieren. Außerdem verspricht sie stabile Renten und will den Eigenanteil bei den Pflegekosten bei 1000 Euro deckeln.

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