Scholz: Sollten noch ganz wichtige Gesetze durch Bundestag bringen

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bruch der Ampel-Koalition als "unvermeidlich" bezeichnet und den Bundestag um Unterstützung für Vorhaben seiner Minderheitsregierung gebeten, die keinen Aufschub duldeten. Es gehe um das Wohl des Landes, wie der Kanzler in seiner Regierungserklärung erklärte. Er verteidigte den Rauswurf von Christian Lindner (FDP) aus dem Kabinett vergangene Woche.

"Diese Entscheidung war richtig und sie war unvermeidlich", sagte er. Er bestätigte, dass er am 11. Dezember einen Antrag zur Vertrauensfrage stellen und sich der Vertrauensfrage dann am 16. Dezember im Bundestag stellen werde. Der Termin zur Neuwahlen am 23. Februar 2025 stehe.

"Wir sollten die Zeit nutzen, die wir noch haben, um ganz wichtige Gesetze zu beschließen", sagte Scholz. "Lassen Sie uns zum Wohl des Landes bis zur Neuwahl zusammenarbeiten." Als Beispiel nannte er den Abbau der sogenannten Kalten Progression, wichtige Teile der Wachstumsinitiative, die Erhöhung des Kindergelds und den Schutz des Bundesverfassungsgerichts.

Vergangene Woche war die Ampel-Koalition nach Differenzen über die künftige Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zerbrochen. Scholz hatte Lindner am 6. November aus dem Kabinett als Bundesfinanzminister entlassen. Außerdem wurden die weiteren FDP-Minister Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger entlassen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing behielt sein Amt und übernahm von Buschmann das Justizressort. Zuvor war er aus der FDP ausgetreten.

Mitarbeit: Andreas Kißler

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/apo

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.