Scholz sieht Deutschland bei Energiewende auf Kurs

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Fortschritte Deutschlands bei der Energiewende hin zu Klimaneutralität betont und international einen neuen Ansatz zur Klimafinanzierung gefordert. "Deutschland ist auf Kurs", sagte Scholz beim Petersberger Klimadialog im Auswärtigen Amt in Berlin. "Im vorigen Jahr waren die Emissionen gegenüber 1990 fast halbiert, und dies gerade in dem Jahr, in dem wir zeitgleich aus der Atomenergie ausgestiegen sind. Aktuelle Zahlen zeigen, wir können auch unser Ziel für das Jahr 2030 erreichen, die Emissionen um 65 Prozent zu reduzieren", hob der Kanzler hervor.

Die gemeinsamen Bemühungen der Staatengemeinschaft zur Begrenzung des Klimawandels zeigten Erfolge. "Wir müssen schneller werden, wir müssen besser werden, aber die Richtung stimmt", sagte Scholz. "Eine Daueraufgabe für uns alle besteht darin, weltweit Investitionen für die Transformation zu mobilisieren." Öffentliche Gelder allein würden für Investitionen in der nötigen Größenordnung nicht ausreichen. "Wir brauchen eine neue Herangehensweise an die Finanzierung des Klimaschutzes weltweit", forderte Scholz deshalb

Alle Staaten hätten nationale Klimaschutzpläne für dieses Jahrzehnt erarbeitet, 78 Länder hätten Langfriststrategien mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts vorgelegt. "Die Transformation in Richtung Klimaneutralität ist unumkehrbar, nicht zuletzt, weil sie auch ökonomisch Sinn ergibt. Wir alle wissen: Ein Zurück in die fossile Ära kann und wird es nicht geben." Stattdessen müsse man die Chancen der Zukunft ergreifen.

   Klimaclub soll Subventionen thematisieren 

In Deutschland werde Klimatechnologie "immer mehr zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig". So wie Deutschland werde jedes Land seinen eigenen Pfad in Richtung Klimaneutralität gehen. "Wichtig ist, dass wir uns dabei gegenseitig unterstützen." Ein handfester Beitrag, den Deutschland leiste, sei der Klimaclub. Sein Ziel sei, den Klimaclub zu einem Format zu entwickeln, "in dem wir uns bei der Dekarbonisierung der Industrie enger abstimmen und die Spill-over-Effekte nationaler Entscheidungen offen diskutieren". Das umfasse etwa die internationale Wirkung von Subventionen, die Entwicklung grüner Märkte oder die Vermeidung neuer Handelsbarrieren.

Man wolle außerdem die Unterstützung für Entwicklungs- und Schwellenländer verbessern, damit auch sie schneller auf klimafreundliche Industrieprozesse umsteigen könnten. Investitionen in den Klimaschutz seien eine gemeinsame globale Aufgabe, und gemeinsame Zusagen für Klimafonds auf breiter Geberbasis seien der richtige Weg. "Die Welt von 2024 ist nicht mehr die Welt von Rio 1992, als wenige Industrieländer sehr vielen Schwellen- und Entwicklungsländern gegenüberstanden", betonte er. Länder, die in den vergangenen 30 Jahren signifikant zu Emissionen beigetragen hätten, müssten auch zur öffentlichen Klimafinanzierung beitragen, wenn sie ökonomisch in der Lage seien.

Auch müsse die Klimafinanzierung viel stärker darauf ausgerichtet werden, private Investitionen in nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. Das gelinge zum Beispiel, indem Entwicklungsbanken Investitionen in lokalen Währungen absicherten. Auch solle das umfassende bilaterale Schuldenumwandlungsprogramm modernisiert werden. Dann könnten zukünftig "auch reformbereite, vulnerable Länder mittleren Einkommens für eine Klimaschuldenumwandlung in Frage kommen".

Zudem gehe es um gute Rahmenbedingungen für Investitionen in den einzelnen Ländern selbst, zum Beispiel durch klare Fahrpläne für die Dekarbonisierung. "Das Update der nationalen Klimabeiträge ist deshalb für alle Länder auch eine Chance, Investitionen in grüne Technologien abzusichern", hob Scholz hervor. Aspekte wie wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit sollten dabei stärker berücksichtigt werden.

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