Scholz sichert Ukraine weiter Hilfen zu - vermeidet Aussage zu konkreter Summe

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Die Ukraine kann sich laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trotz der Haushaltskrise auch im kommenden Jahr auf Deutschland verlassen. Gleichzeitig ließ er es offen, ob die Bundesregierung ihre Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr wie geplant auf 8 Milliarden Euro verdoppeln will. Einer entsprechenden Frage mit Verweis auf die aktuelle Haushaltslage wich Scholz aus. Der Bundeskanzler stellte sich auf einer Pressekonferenz zudem erneut an die Seite Israels.

"Deutschland unterstützt die Ukraine bei dem Recht, das eigene Land zu verteidigen. Das haben wir in der ganzen Zeit seit Ausbruch des Krieges getan und das werden wir auch fortsetzen, solange wie das notwendig ist", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz an der Seite von Maltas Ministerpräsidenten Robert Abela. "Wir haben dazu erheblich Mittel aufgewandt und sind jetzt nach den USA zweitgrößter Unterstützer der Ukraine. Das wird sicherlich so bleiben."

Aktuell habe man in Deutschland den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 noch nicht beschlossen. Aber man arbeite intensiv daran und die Regierung mache konkrete Vorschläge. "Da gehört definitiv dazu, dass wir die Ukraine weiter unterstützen. Sie kann sich auf Deutschland und seine Unterstützung verlassen", so Scholz.

   Scholz will lediglich humanitäre Pausen im Nahen Osten 

Auch mit Blick auf Israel sicherte Scholz weitere deutsche Unterstützung zu. Israel habe das Recht, sich selbst zu verteidigen nach dem Angriff der Hamas auf israelische Bürger. Bei dem Angriff der militanten Palästinenserorganisation wurden Anfang Oktober nach Angaben aus Israel rund 1.200 Menschen getötet und über 200 Menschen verschleppt. Israel hat daraufhin den Gazastreifen wiederholt bombardiert, wodurch nach unbestätigten Hamas-Angaben mehr als 13.000 Menschen getötet wurden.

Scholz begrüßte die jüngsten Freilassungen von Geiseln und forderte, dass weitere Geiseln freigelassen werden. Angesichts der anhaltenden Bedrohung Israels durch die Hamas machte sich Scholz für "humanitäre Pausen" stark und nicht einen Waffenstillstand, wie von anderen gefordert.

Scholz zufolge müsse Israel auch die Möglichkeit haben, "alles dafür zu tun, die Hamas von der Fortsetzung ihres terroristischen Tuns abzuhalten. Da ist ja bisher keinerlei Veränderung erkennbar auf der Seite der Hamas", so Scholz.

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