Scholz: Schwerste Straftäter auch nach Afghanistan abschieben

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Messer-Attentat auf einen Polizisten in Mannheim als Terrorakt eingestuft und Abschiebungen schwerster Straftäter auch nach Afghanistan angekündigt. "Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat", sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen." Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder hätten in Deutschland "nichts verloren", in solchen Fällen wiege "das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters".

Das Bundesinnenministerium arbeite daran, Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan zu ermöglichen. Über die praktische Umsetzung sei es bereits mit Nachbarländern Afghanistans im Gespräch.. "Das tödliche Messer-Attentat auf einen jungen Polizisten ist Ausdruck einer menschenfeindlichen Ideologie - eines radikalen Islamismus. Dafür gibt es nur einen Begriff: Terror", sagte Scholz. "Terror sagen wir den Kampf an. Und zwar unabhängig davon, ob er - wie in Mannheim - islamistisch motiviert ist, ob er von ganz rechts oder von ganz links kommt", sagte er.

Jede und jeder müsse in Deutschland ohne Furcht vor seinen Mitmenschen leben können. "Das ist das zentrale Versprechen unseres Rechtsstaats. Und dieses Versprechen setzen wir mit aller Macht durch", betonte der Kanzler. "Wer unsere Freiheit angreift und unseren Frieden stört, der hat mich, der hat diese Bundesregierung, der hat unseren Rechtsstaat als seinen entschiedensten Gegner." Nicht länger dulden werde man auch, "wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert werden". Deutschland werde die "Ausweisungsregelungen so verschärfen, dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Scholz kündigte auch Strafverschärfungen an. Wer Frauen und Männer, die helfen und Leben retten wollten, hinterrücks angreife oder in Hinterhalte locke, der müsse "die volle Härte des Gesetzes" zu spüren bekommen. "Dafür werden wir das Strafrecht gezielt schärfen und solche hinterlistigen Überfälle härter bestrafen." Schon jetzt gebe es die Möglichkeit, Waffen- und Messerverbotszonen auszuweisen. Davon müsse bundesweit noch mehr und konsequenter Gebrauch gemacht werden.

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