Scholz: Möchte Weg freimachen für vorgezogene Bundestagswahlen

Dow Jones News

Von Andreas Kißler

DOW JONES--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Erklärung zu dem von ihm gestellten Antrag auf die Vertrauensfrage betont, er möchte damit "den Weg freimachen für vorgezogene Bundestagswahlen". Den Antrag werde er am kommenden Montag im Bundestag ausführlich begründen. "Wenn die Abgeordneten dann den von mir vorgeschlagenen Weg beschreiten, werde ich Bundespräsident Steinmeier am Montagnachmittag vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Folgt der Bundespräsident meinem Vorschlag, werden die Wählerinnen und Wähler am 23. Februar einen neuen Bundestag wählen können", sagte Scholz. "Das ist mein Ziel."

Bis zur Bildung einer neuen Koalition blieben Bundesregierung und Bundestag voll arbeitsfähig. Die Bürgerinnen und Bürger hätten einen Anspruch darauf, "dass Bundestag und Bundesregierung, dass alle politischen Kräfte ihren Job tun und zum Wohl des Landes zusammenarbeiten", sagte Scholz. "Jetzt geht es um wenige, aber ganz wichtige Entscheidungen, die aus meiner Sicht keinerlei Aufschub dulden." Diese Entscheidungen müssten noch vor Jahresende getroffen werden. "Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag muss kommen", forderte Scholz.

Auch müsse der Abbau der kalten Progression bei der Steuer beschlossen werden. "Wenn wir jetzt nichts dagegen tun, dann steigen die Steuern für alle Beschäftigten von Januar an. Lohnzuwächse wären dahin. Das können und das wollen wir im Bundestag gemeinsam mit der Opposition verhindern", sagte er. Drittens gelte es, den Preis für das Deutschlandticket abzusichern, und viertens müssten die Netzentgelte stabilisiert werden, um zu verhindern, dass die Strompreise ab Januar steigen. "Ein Schulterschluss der demokratischen Mitte in diesen wichtigen Fragen wäre ein starkes Zeichen", sagte Scholz. "Lassen Sie uns dieses Zeichen gemeinsam setzen", forderte er die Opposition auf.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/mgo