Scholz lehnt soziale Einschnitte zur Finanzierung von Sicherheit ab

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Zusammenhalt im Land bewahren und lehnt soziale Einschnitte zur Finanzierung von mehr Sicherheit und Ukraine-Hilfen ab. Man dürfe nicht das eine gegen das andere ausspielen und so zu einer Spaltung des Landes beitragen. Außerdem lehnte er Einschnitte bei der Rente ab. "Ich will, dass unser Land und unsere Demokratie stark bleiben", sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag zum Aus der Ampel-Regierung und den angestrebten Neuwahlen im Februar.

Natürlich müsse Deutschland mehr in Sicherheit investieren und die Regierung tute das. "Aber ich sage mit derselben Klarheit: Das darf nie zulasten unseres Zusammenhalts gehen, niemals zulasten von Rente, Gesundheit oder Pflege. Sicherheit und Zusammenhalt - das eine ist ohne das andere nicht zu haben", sagte Scholz. "Ich werde die Bürgerinnen und Bürger niemals vor die Wahl stellen: Entweder wir investieren in unsere Sicherheit oder in gute Arbeitsplätze und Wirtschaft und Infrastruktur. Entweder wir geben Geld für die Bundeswehr oder wir haben sichere Renten. Entweder wir unterstützen die Ukraine oder wir investieren in Deutschland. Dieses Entweder-Oder ist falsch und führt unser Land in die Irre." Kürzungen der Rente werde er "nicht akzeptieren", sagte Scholz.

Mit Blick auf die Ukraine sagte Scholz, dass man sicherstellen müsse, dass der Krieg nicht weiter eskaliere. Seine ablehnende Haltung zur Lieferung von Marschflugkörpern werde er nicht ändern, so Scholz. Die Ukraine hat wiederholt Deutschland Taurus-Marschflugkörpern gefordert. Scholz lehnt das ab, weil er keine Verwicklung in den Krieg will.

Scholz betonte zudem, dass er für seine Positionen einen "breiten Rückhalt" bei der kommenden Bundestagwahl haben wird.

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