Scholz erörtert mit Länderchefs Sicherheits- und Migrationsfragen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird bei seiner regulären Besprechung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unter anderem über sicherheitspolitische Themen und die Migrationspolitik sprechen. Auch die Frage einer Elementarschadenpflichtversicherung werde zur Sprache kommen, kündigte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner bei einer Pressekonferenz in Berlin an. "Natürlich wird die aktuelle Lage im Israel-Gaza-Konflikt diskutiert. Auch werden Bund und Länder die derzeitige Situation im Ukraine-Russland-Konflikt erörtern", sagte Büchner. Als weitere Themen aus dem Bereich der Sicherheitspolitik würden bei der Konferenz die Verteidigungspolitik und das Thema hybride Bedrohung behandelt.

Bei der Migrations- und Flüchtlingspolitik ständen der Stand der Umsetzung der bisherigen gemeinsamen Beschlüsse sowie die Verbesserung bei der Anerkennung im Ausland erwrobener Qualifikationen im Zentrum. Bund und Länder wollen sich laut Büchner auch über das Erreichte beim Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung austauschen. Angesichts der Hochwasser in Süddeutschland werde "auch das Thema Versicherung für Elementarschäden Gegenstand der Diskussion sein", sagte er.

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