Scholz: Erhalt der Institutssicherung bleibt deutsche Richtschnur

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in einer Rede vor Vertretern von Genossenschaftsbanken deutlich zum Erhalt der deutschen Institutsischerung bekannt. "Die Position der Bundesregierung zur Bankenunion und Edis hat sich nicht verändert", sagte Scholz bei der 79. Bankwirtschaftlichen Tagung der Volksbanken und Raiffeisenbanken mit Blick auf die Verhandlungen zu einem Europäischen Einlagensicherungssystem (Edis).

"Wir sind bereit, eine europäische Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme als Teil eines umfassenden Gesamtpakets zu schaffen, jedoch nur unter der Voraussetzung einer weiteren Stärkung des Abwicklungsregimes und einer wirksamen Verhinderung einer übermäßigen Konzentration von Staatsanleihen", sagte Scholz. "Und Voraussetzung ist auch, und das ist mir besonders wichtig, der Erhalt der Institutssicherung der Sparkassen- und Genossenschaftsbanken in Deutschland", hob er hervor.

In Deutschland- und anderen EU-Mitgliedsstaaten habe man gut funktionierende Sicherungssysteme für kleinere Banken. "Diese sollten nicht ohne Not gefährdet werden", mahnte der Kanzler. Der Erhalt der Institutssicherung bleibe "unsere Richtschnur" bei den Verhandlungen zu der Reform. Bei den entsprechenden europäischen Vorschlägen müsse man für eine Korrektur sorgen. Scholz betonte, die "ganze Regierung" setze sich für die Institutssicherung ein.

Scholz betonte, der Standort Deutschland müsse auch ein starker Finanzstandort sein. "Ich setze sich mit allem Nachdruck für einen leistungsfähigen Kapitalmarkt sein, nicht nur in Deutschland, sondern in Europa", sagte er. Nötig sei auch eine bessere Finanzierung von wachsenden Unternehmen, was "originäre Aufgabe" des Kapitalmarkts sei. "Deshalb brauchen wir einen leistungsfähigen Kapitalmarkt." Bei der Europäischen Kapitalmarktunion müsse die Politik "endlich loslegen", verlangte der Kanzler.

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