Scholz dringt auf moderne Angebotspolitik

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einer Wirtschaftskonferenz für eine "moderne Angebotspolitik" stark gemacht und besonders die Zuwanderung von Arbeitskräften in deren Zentrum gestellt. Forderungen nach weniger Wachstum im Sinne eines "Degrowth" erteilte er dabei eine Absage. "Wirtschaftliches Wachstum bleibt die Triebfeder für Wohlstand weltweit", sagte Scholz bei der Konferenz der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung. "Wachstum hier in Deutschland schaffen wir zudem, indem wir Wachstumsbremsen lösen", sagte er. "Das Wichtigste an Potenzial, das wir nutzen müssen, ist die Fachkräfte- und Arbeitskräftezuwanderung."

Deutschland brauche mehr Arbeitskräfte, "und die Europäische Union ist nicht mehr ausreichend Ressource für die Anforderungen des deutschen Arbeitsmarktes". Die Regierung habe deshalb entschieden, die Offenheit zu verteidigen, die Wachstum erst ermöglicht habe, und ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, das "wahrscheinlich das modernste auf der ganzen Welt" sei. Dieses werde dafür sorgen, dass Deutschland sein Produktionspotenzial ausschöpfen könne. "Wir haben die Weichen dafür gestellt und deshalb dürfen wir zuversichtlich sein", meinte der Kanzler.

Scholz betonte, zeitgleich mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz seien auch verschärfte Maßnahmen gegen die irreguläre Migration ergriffen worden. "Eine Gesellschaft, die offen ist, muss ihren Bürgerinnen und Bürgern auch versprechen, dass sie die Sache im Griff hat", sagte er. Alles, was man vernünftigerweise wollen könne, sei in der Asylpolitik gemacht worden. Scholz bekräftigte zudem, man müsse "mehr Tempo" beim Bürokratieabbau erreichen. Auch gelte es, im Sinne einer modernen Angebotspolitik Wachstum gerade in Zukunftsbranchen möglich zu machen. Der Staat könne diese "durch Anreize unterstützen", aber es blieben privatwirtschaftliche Investitionen.

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