Scholz: Deutschland sollte bei Militärhilfen für Ukraine besonnener diskutieren

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wünscht sich in Deutschland eine abgewogenere und besonnenere Debatte um die Militärhilfen für die Ukraine. Deutschland sei in Europa der mit Abstand größte militärische Unterstützer des von Russland angegriffenen Landes. Notwendig sei ein besonnenes Abwägen aller Für und Wider von jeweiligen Hilfen, so Scholz, der zuletzt wegen seiner ablehnenden Haltung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern auch innerhalb der Regierungskoalition unter Druck geraten ist.

"Was uns ein bisschen schadet ist, dass wir über Sicherheits- und Außenpolitik in Deutschland aus Gründen, aber dann auch bedauerlicherweise, ziemlich unerwachsen diskutieren", sagte Scholz während einer Diskussionsrunde der Bertelsmann Stiftung zum Thema "Demokratie stärken!".

Auch beim deutschen Nein des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zum Irak-Krieg habe man nicht das Für und Wider, sondern die mögliche Reaktion der Bündnispartner diskutiert.

"Es hat keine abwägende Debatte gegeben, wie sie in anderen Gesellschaften ganz normal ist", sagte Scholz. "Das findet auch jetzt hier leider nicht statt, wenn wir über die Frage, wie mobilisieren wir die Unterstützung für die Ukraine, diskutieren. Aber genau das müssten wir eigentlich."

Er forderte, man solle beim Thema Militärhilfen für die Ukraine "im Temperament erheblich weiter runter und mehr darüber diskutieren, was ist richtig und was ist sinnvoll". Solch eine Debatte wäre der Größe des Landes auch angemessen, so Scholz.

   Wehrhaftigkeit der Demokratie stärken 

Während der Diskussionsrunde machte sich Scholz auch dafür stark, die Wehrhaftigkeit der Demokratie zu stärken. Man solle dafür sorgen, dass keine Rechtsextremen als Richter und Beamte sowie bei Polizei und Bundeswehr beschäftigt würden.

Auf die Frage, ob man hier die Verfassung ändern sollte, um das Bundesverfassungsgericht bei einem Erstarken extremer Parteien stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen zu schützen, sagte Scholz, er halte es für "angebracht", dass solche Diskussionen geführt würden. Allerdings sei ein mit Bedacht geführtes überparteiliches Vorgehen nötig.

Bei der Stärkung der Demokratie komme es allerdings auf alle an.

"Am Ende ist das kein Theaterstück, das wir beklatschen. Das ist kein Fernsehprogramm, das findet nicht im Internet statt ", so Scholz. "Die Demokratie lebt von uns als Bürgerinnen und Bürger, auch von denen, die Verantwortung haben. Und wir müssen sie auch selber beschützen."

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