Scholz bringt Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel ins Spiel

Von Andreas Kißler

DOW JONES--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Senkung der Mehrwertsteuer (MwSt) auf Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent vorgeschlagen. "Heute sehen wir, dass, obwohl die Inflation zurückgegangen ist, sie für diejenigen, die jeden Tag einkaufen gehen müssen, die genau rechnen müssen, doch noch höher ist, gerade wenn es um Lebensmittel oder ähnliches geht", sagte Scholz am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Es gebe durchaus gute Möglichkeiten, etwas zu tun. "Ich schlage zum Beispiel vor, dass wir bei der einfachen Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel eine Reduzierung vornehmen von 7 auf 5 Prozent. Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen, und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung", sagte der Bundeskanzler.

Auf die Frage, ob die von ihm vorgeschlagene Senkung auch für die Gastronomie gelten solle, sagte Scholz, er glaube, "dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt". Da gehe es um Lebensmittel, das, was man im Supermarkt an der Kasse zahlen müsse. "Und da sind einige schon ganz schön erstaunt, was da an Geld zusammenkommt für den Korb, den sie da gefüllt haben", betonte Scholz, der am Mittwoch schriftlich die für kommenden Montag geplante Vertrauensfrage im Bundestag beantragen will. Die Union hat bereits angekündigt, vor der für den 23. Februar geplanten Neuwahl keine haushaltswirksamen Beschlüsse mittragen zu wollen.

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