Schengen: Gefahr für den Euro?

• Formal gesehen hat das Schengen-Abkommen nichts mit dem Funktionieren der Währungsunion zu tun.
• Bei genauerem Hinsehen gibt es jedoch Zusammenhänge, die nachdenklich machen.
• Anleger brauchen jetzt noch keine Konsequenzen zu ziehen. Euroanlagen haben aber an Attraktivität verloren.

Dass das Schengen-Abkommen in Europa durch die Flüchtlingsströme der letzten Monate ausgehöhlt wurde,
ist schlimm genug. Die Menschen können nicht mehr so leicht über die Grenzen reisen. Sie brauchen an einigen Stellen wieder einen Personalausweis. Schengen als Sym­bol für Freiheit und Freizügigkeit in Europa ist beschädigt.

Gibt es darüber hinaus aber noch weitere Nachteile? In letz­ter Zeit wurde vor allem die Frage aufgeworfen, ob auch der Euro betroffen sein könnte.

Die spontane Antwort ist ein klares Nein. Selbstverständlich funktioniert die Gemeinschaftswährung auch ohne Schen­gen. Schengen und Euro haben formal nichts miteinander zu tun. Das Geld kann nach wie vor von einer Region in ei­ne andere fließen. Wenn an der Grenze einmal Brieftaschen kontrolliert werden sollten, dann geht es nicht um eine Ver­hinderung der Kapitalmobilität, sondern um die Verfolgung von Steuervergehen. Der Zinsbildungsprozess wird in kei­nem Fall behindert. Die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank wirken im gesamten Euroraum, ob es Grenz­kontrollen gibt oder nicht.

Das ist aber noch nicht alles. Bei genauerem Nachdenken kommen einem Zweifel. Drei Punkte sind zu bedenken: Erstens muss man das europäische Projekt immer als Gan­zes sehen. Wenn es Probleme an einer Stelle gibt, wirken sie sich unmittelbar auch auf andere Bereiche aus. Dies gilt insbesondere, wenn es um so etwas Wichtiges wie Schen­gen geht.

Griechenland beispielsweise ist durch die vorübergehende Schließung der Grenzen an der Balkanroute in Schwierig­keiten gekommen. Es braucht finanzielle und materielle Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme. Gleichzeitig muss es die Reformen erfüllen, die die Gläubi­gerländer verlangen. Beides lässt sich nicht voneinander trennen. In Italien könnte es demnächst zu ähnlichen Ziel­konflikten kommen. Wie die Lösung aussieht, kann man sich leicht vorstellen. Die Disziplin in der Währungsunion wird als Preis für die Hilfe bei den Flüchtlingen nicht ver­schärft, sondern gelockert. Das ist nicht gut für den Euro. Das ist es, was wir gerade nicht haben wollten.

Zweitens: Die Außerkraftsetzung von Schengen hat sich bisher glücklicherweise noch nicht auf die Arbeitsmobilität in der Gemeinschaft ausgewirkt. Wenn der Flüchtlingszustrom anhält, kann das aber nicht ausgeschlossen werden. Nun funktioniert eine Währungsunion wie jede Marktwirtschaft zwar auch ohne regionale Mobilität der Arbeitskräfte. In der Praxis weiß aber jeder, dass vieles einfacher und effizienter ist, wenn Ungleichgewichte zwischen einzelnen Regionen durch Wanderungen von Arbeitskräften ausgeglichen wer­den. Das beste Beispiel dafür sind die Vereinigten Staaten, die in den letzten Jahrzehnten enorm von der relativ hohen Mobilität der Arbeitskräfte im Land profitiert haben.

Im Euro stellt sich das Problem in besonderer Weise. Die Geldpolitik richtet sich mit ihren Aktionen zwar an alle Un­ternehmen, Banken und Haushalte in der Union in gleichem Maße. Ihre Wirkungen in einzelnen Regionen sind jedoch unterschiedlich. Bei gleicher Nullzinspolitik der EZB sind beispielsweise die Zinsen in Spanien oder Italien derzeit wesentlich höher als in Deutschland. Das liegt zum Teil an der unterschiedlichen Inflation, zum Teil aber auch an den verschiedenen Risiken. Es würde vieles erleichtern, wenn in solchen Fällen etwaige Differenzen bei Wachstum und Be­schäftigung durch Arbeitsmobilität abgebaut oder zumindest vermindert werden können. In jedem Fall sollte man alles tun, um die Arbeitsmobilität (die in Europa ohnehin nicht so groß ist) nicht noch zusätzlich erschweren. Weniger Arbeits­mobilität wäre zwar nicht das Aus für die Währungsunion. Es macht alles aber noch schwerer.

Drittens signalisieren die Probleme beim Schengen-Ab­kommen, dass es große politische Dissonanzen in der Ge­meinschaft gibt. Das ist für den Euro besonders wichtig. Je­der weiß, dass eine Währungsunion dauerhaft nur funktio­nieren kann, wenn sich die beteiligten Mitglieder auch po­litisch einig sind. Eine Währungsunion muss am Ende auch eine politische Union sein. In der Geschichte sind alle Wäh­rungsunionen, die keine politische Union waren, gescheitert.

Wenn sich die jetzigen politischen Auseinandersetzungen nicht beilegen lassen oder sie sich gar noch verschärfen sollten, so ist das auch eine Gefahr für den Euro. Er wird langfristig nicht überleben, wenn sich die Mitglieder nicht
auf eine gemeinsame Politik verständigen können. Entwe­der zerbricht er völlig oder – wahrscheinlicher – die Wäh­rungs­union wird auf die Staaten beschränkt, die sich poli­tisch auf einer Linie sind und zu einer richtigen Union zu­sammenwachsen können.