Scharfe Kritik in SPD an Brandenburger BSW-Kompromiss

DJ POLITIK-BLOG/Scharfe Kritik in SPD an Brandenburger BSW-Kompromiss

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Scharfe Kritik in SPD an Brandenburger BSW-Kompromiss

Der von der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg gefundene Kompromiss sorgt für scharfe Kritik in der SPD. "Das Brandenburger Sondierungspapier stellt in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik des Bundeskanzlers und der SPD dar", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), der Süddeutschen Zeitung. "Es greift die Wagenknecht-Lüge auf, wonach unsere Ukraine-Politik ausschließlich aus Waffenlieferungen bestehe, und ignoriert damit die klare Linie des Kanzlers sowie den einstimmigen Parteitagsbeschluss der SPD: Waffenlieferungen und Diplomatie sind zwei Seiten derselben Medaille." Es seien aber nicht der Westen oder die Ukraine, die sich diplomatischen Lösungen verweigerten, sondern Wladimir Putin. "Zudem wird mit dem Präsidiumsbeschluss der SPD gebrochen, der die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen befürwortet", betonte Roth.

Wirtschaftsrat: Ampel muss Standortfaktoren ins Visier nehmen

Der Wirtschaftsrat der CDU ruft angesichts der beiden Wirtschaftsgipfel die Ampelkoalition dazu auf, an einem Strang zu ziehen und auf eine Wirtschaftspolitik zu setzen, die den Standort Deutschland wieder international wettbewerbsfähig macht. "Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Anstatt zwei Gipfel mit unterschiedlichen Wirtschaftsvertretern abzuhalten, um wieder um den heißen Brei zu reden, müssen wir jetzt endlich ernsthaft die Standortfaktoren in Deutschland ins Visier nehmen und einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel einleiten", forderte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Die Wirtschaft insgesamt brauche wettbewerbsfähige Strom- und Energiepreise und eine Unternehmenssteuerreform, die alle Betriebe entlaste.

SPD-Fraktion verteidigt Industriegipfel beim Kanzler gegen Kritik

Die SPD-Bundestagsfraktion hat vor dem Industriegipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Wirtschaftspolitik zur Chefsache erklärt und ein Maßnahmenbündel zur Stärkung der Industrie gefordert, darunter die Entlastung bei den Stromnetzentgelten und bei Elektroautos. "Der Bundeskanzler macht klar, dass die Sicherung von Arbeitsplätzen und Zukunftsinvestitionen in Deutschland - und nicht anderswo - Chefsache sind. Es ist richtig, dass die Gespräche stattfinden und diese gerade die Industrie vom Mittelstand bis zum großen Unternehmen im Blick haben", sagte Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast der Rheinischen Post. Nötig sei ein Bündel an Maßnahmen. "Entlastungen beim Strompreis durch niedrigere Netzentgelte und die Wachstumsinitiative sind enorm wichtige Erleichterungen für die Wirtschaft", sagte Mast. Hinzu komme das Ziel, durch bessere Rahmenbedingungen zukünftig auch den Elektroauto-Hochlauf zu beschleunigen.

Grüne gegen Lindners Bürgergeldvorschlag

Aus den Reihen der Grünen kommt Kritik am Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Wohnkosten beim Bürgergeld als Pauschale auszubezahlen, um damit Geld einzusparen. "Das spart kein Geld. Im Gegenteil", sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, der Wochenzeitung Die Zeit. "Wenn man eine Pauschale bezahlt und die Menschen sich ihre Miete nicht mehr leisten können, dann müssen die Kommunen sie unterbringen. Man kann sie ja nicht einfach auf die Straße schicken. Und das wird dann noch sehr viel teurer", sagte Audretsch weiter. Deshalb sei die Idee auch als Mittel zur Konsolidierung des Etats ungeeignet. "Dieser Vorschlag ist schlecht für den Staatshaushalt und schlecht für die Menschen, die dann Angst haben müssen, ihre Wohnung zu verlieren."

BGA fordert Schluss mit "Placebo-Politik"

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat vor dem Industriegipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bessere Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft verlangt. "Wenn 30.000 Arbeitsplätze bei VW in Gefahr sind, gibt es einen Gipfel im Kanzleramt. Wenn 30.000 Arbeitsplätze im Mittelstand verloren gehen, interessiert das niemanden", monierte BGA-Präsident Dirk Jandura. " Die Bundesregierung muss endlich aufhören, staatliche Subventionen an einzelne Unternehmen und Branchen zu verteilen", forderte er. Das sei der falsche Weg. Viel wichtiger wäre es, endlich die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen zu verbessern. "Das bringt Deutschland mittel- und langfristig viel mehr Wachstum als diese Placebo-Politik", meinte Jandura.

DIW fordert Schulterschluss von Politik und Wirtschaft

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat vor dem Industriegipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Treffen der FDP-Fraktion mit Wirtschaftsverbänden einen "Schulterschluss" von Politik und Wirtschaft angemahnt. Die Treffen sollten drei Ziele verfolgen: "Zum ersten benötigen wir dringend einen Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu den zentralen Prioritäten in der Wirtschaftspolitik", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Nötig sei zudem Mut für eine wirtschaftspolitische Kehrtwende mit einem massiven Investitionsprogramm in Infrastruktur, Innovation, Bildung und Klimaschutz. "Die Bundesregierung sollte ihre Obsession mit der Schuldenbremse aufgeben." Auch sollte sie einen Kurswechsel in ihrer Industriepolitik vollziehen und ihre Klientelpolitik beenden. Die Regierung habe "noch immer die Möglichkeit, einen Kurswechsel in ihrer Wirtschaftspolitik zu vollziehen und Deutschland erfolgreich aus dieser Krise zu führen", betonte er.

Krankenkassen verteidigen telefonische Krankschreibung

Die Vorstandsvorsitzenden von AOK und Techniker Krankenkasse haben sich für den Erhalt der telefonischen Krankschreibung ausgesprochen. "Die Erfahrungen aus der Pandemie haben gezeigt, dass die telefonische Krankschreibung verantwortungsvoll genutzt wurde und eine Möglichkeit sein kann, die Arztpraxen gerade in Infektionswellen zu entlasten und zu einer Reduzierung von Kontakten mit erkrankten Personen beizutragen", sagte die AOK-Vorstandsvorsitzende Carola Reimann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, "Daher sollte diese Möglichkeit, die der Gemeinsame Bundesausschuss im Dezember 2023 dauerhaft beschlossen hat, aus meiner Sicht beibehalten werden." Jens Baas, der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, sieht das ähnlich: "Bei der persönlichen Arztpraxis anzurufen, anstatt krank im Wartezimmer sitzen zu müssen, entlastet das Praxispersonal und reduziert die Ansteckungsgefahr für Mitarbeitende sowie für die Patientinnen und Patienten vor Ort. Das ist insbesondere in der Erkältungssaison sinnvoll", sagte er.

Ramelow nennt Gespräche über Brombeer-Koalition "Kaspertheater"

Die bisherigen Gespräche von CDU, BSW und SPD zur Bildung einer neuen Regierung in Thüringen hat der geschäftsführende Ministerpräsident des Landes, Bodo Ramelow (Linke), als "Kaspertheater" bezeichnet. In der ntv-Sendung Beisenherz bezog sich Ramelow damit auf die Einflussversuche der BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht auf die Verhandlungen in Erfurt. "Das gehört sich nicht", sagte Ramelow. Mit Blick auf die Vereinbarungen der möglichen Koalitionäre zum Ukrainekrieg und zur Stationierung neuer amerikanischer Raketen in Deutschland erklärte er: "Ich bin ein glühender Anhänger des Föderalstaats. Ich möchte nicht, dass wir Deutschland umbauen zu einem Zentralstaat. Und wenn wir jetzt anfangen in den Bundesländern, in die zentralstaatliche Verantwortung einzugreifen, dann wird der Zentralstaat auch zurückgreifen."

SPD-Generalsekretär Miersch schließt Austausch von Scholz aus

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch schließt einen Wechsel in der Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten aus. "Das steht überhaupt nicht infrage", antworte Miersch dem Magazin Stern auf eine entsprechende Frage. Olaf Scholz führe das Land "sehr besonnen durch stürmische Zeiten", sagte der Generalsekretär. "Er verdient es, eine zweite Amtszeit zu bekommen." Bei der nächsten Wahl gehe es um eine "Richtungsentscheidung", sagte Miersch. Mit Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz wollten "zwei ganz unterschiedliche Charaktere" Kanzler werden. Miersch attackierte den CDU-Vorsitzenden: "Friedrich Merz ist ein unglaublicher Hitzkopf, der sich viel zu leicht von seinen Emotionen leiten lässt." Zu den schlechten Umfragewerten des Kanzlers sagte Miersch: "Das ist eine Momentaufnahme, die wir jetzt drehen müssen, auch daran arbeite ich." Er rechne damit, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halte.

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