Schäuble: Europa muss sich für den Ernstfall rüsten

Hamburg (BoerseGo.de) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Idee eines Europäischen Währungsfonds in einem Gastbeitrag für die "Financial Times Deutschland" (FTD) verteidigt. Es gehe darum, die Währungsunion robuster und krisenfester zu gestalten, betonte der Minister. Es sei besser, wenn die EU selbst für den Ernstfall gerüstet sei, als notfalls auf die Hilfe des Internationalen Währungsfonds angewiesen zu sein.

Angeknüpft werden könne an die Erfahrung mit der EU-Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands für Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die nicht Teil der Euro-Zone sind. Durch Aufstockung der Mittel dieses Instruments unterstützte die EU bereits einige wirtschaftlich stark angeschlagene EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa. Auf ähnliche Weise könnte man auch Staaten innerhalb der Euro-Zone Liquiditätsnothilfen gewähren, schrieb Schäuble. "Zugleich müssten hierfür strikte Auflagen und eine prohibitive Bepreisung durchgesetzt werden“, forderte der Minister in der FTD. Auf diese Weise könne die Inanspruchnahme auf "unvermeidliche Notfälle“ begrenzt werden. Zudem könnte das betroffene Land von den Beratungen über die Nothilfe ausgeschlossen werden. "Nothilfen könnten auch zwingend mit verschärften Sanktionen im Rahmen des Haushaltsdefizitverfahrens gekoppelt werden: Bußgelder würden unmittelbar verhängt und nach Abschluss des Hilfsprogramms und Ablauf einer Karenzzeit gegen das Mitgliedsland ohne jeden Regressanspruch vollstreckt“, so Schäuble.

Notfalls müsse auch die Möglichkeit eines Austritts aus der Euro-Zone bestehen, wenn ein Staat sich nicht in der Lage sehe, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft wiederherzustellen und die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Außerdem müssten bei mangelnder Kooperation das Stimmrecht des Staates in der Euro-Gruppe ausgesetzt werden. "Alle Euro-Mitgliedsstaaten müssen den Stabilitäts- und Wachstumspakt schnellstmöglich wieder einhalten", forderte Schäuble in der FTD. In einigen strukturschwachen Mitgliedsstaaten könnte über Jahre ein schmerzhafter Anpassungsprozess notwendig sein.

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