Schäuble bereitet Finanzmarktsteuer vor

Hamburg (BoerseGo.de) - Die Arbeiten des Bundesfinanzministeriums an einer Finanztransaktionssteuer werden einem Medienbericht zufolge konkret. Bei einem Treffen von Steuerexperten des Ministeriums mit den Verbänden der Finanzbranche habe es Einigkeit darüber gegeben, unter den drei zur Debatte stehenden Steuersätzen mit 0,01 Prozent den niedrigsten zu nehmen, berichtet die "Financial Times Deutschland" (FTD). Die Alternativen wären 0,05 und 0,1 Prozent. Die zuständige Referatsleiterin aus der Steuerabteilung habe deutlich gemacht, dass die Regierung keine Lenkungswirkung auf die Finanzgeschäfte ausüben wolle, berichteten Teilnehmer der Sitzung. Es gehe allein darum, zusätzliche Einnahmen für den Staat zu erzielen.

Um die Steuer auf eine breite Bemessungsgrundlage zu stellen und möglichst wenige Ausweichreaktionen hervorzurufen, will das Ministerium alle Finanzprodukte besteuern, also auch Derivate und OTC-Produkte (over the counter), die nicht an der Börse gehandelt werden. Die Verbände lehnen die Steuer grundsätzlich ab, wollen aber zumindest das Schlimmste verhindern: die Besteuerung von Riester-Produkten, Fonds und Sparbüchern.

Der Ökonom Stephan Schulmeister vom Wifo-Institut in Wien rechnet bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent mit Einnahmen von 12 Milliarden Euro pro Jahr allein für Deutschland - unter der Voraussetzung, dass auch Großbritannien die Steuer einführt und es keine Verlagerungen nach London gibt.