RWE droht indirekt mit Klage gegen Atomausstieg

Berlin (BoerseGo.de) – Der Energiekonzern RWE zeigt der Bundesregierung die kalte Schulter und wehrt sich gegen den Atom-Abschaltplan. In einem Schreiben warnt Konzernchef Jürgen Großmann die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem übereilten Atomausstieg und droht indirekt mit einer neuen Klage.

Im Kern geht es um die Befürchtung, dass die Atomkonzerne nicht mehr all jenen Atomstrom produzieren können, der ihnen vertraglich zugesichert worden ist. RWE verliert durch das beschlossene Aus für die ältesten acht deutschen Atommeiler die beiden Kraftwerke Biblis A und B. Der RWE-Vorstandsvorsitzende argumentiert, die Regierung gehe davon aus, dass alle zugestandenen Reststrommengen bis zu den Abschaltdaten verbraucht werden könnten. Dies sei aber nicht realistisch. Insgesamt könnten selbst bei einer optimalen Verteilung der Reststrommengen bis zu 60 Terawattstunden (TWh) nicht verbraucht werden, so Großmann.

Bereits die rot-grüne Regierung hatte jedem Kraftwerk eine gewisse Strommenge zugeteilt, die es maximal produzieren darf, ehe die Betrieberlaubnis erlischt - die sogenannte Reststrommenge. Schwarz-Gelb hat diese Methodik übernommen, definiert aber für jedes AKW zusätzlich ein Auslaufdatum, an dem die Betriebserlaubnis automatisch erlischt. Die Energiekonzerne zweifeln an der rechtlichen Grundlage dieses Beschlusses. Die Regierung sagt hingegen, der Ausstieg sei rechtssicher.

Experten sind da anderer Meinung. Der Verwaltungsrechtler Ulrich Battis räumt Klagen gegen die Gesetze zum Atom-Ausstieg gute Chancen ein. Der Bild-Zeitung sagte er, hier werde sehr hemdsärmelig mit den Eigentumsrechten der Kraftwerksbetreiber umgegangen.

Sollten die Meiler abgeschaltet werden, könnten dem Staat also hohe Entschädigungsforderungen drohen. Wie die Financial Times Deutschland am Dienstag berichtet, könnten die vier AKW-Betreiber in Deutschland brancheninternen Berechnungen zufolge noch über Lizenzen zur Produktion von 60 bis 80 Milliarden Kilowattstunden Atomstrom verfügen, wenn der letzte Meiler abgeschaltet wird. Bei heutigen Strompreisen von rund 60 Euro je Megawattstunde entspräche das einem Schaden zwischen 3,6 und 4,8 Milliarden Euro.