Rösler: Steuersenkungen können bei Konsolidierung helfen

Berlin (BoerseGo.de) - FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die neuen Steuersenkungs-Pläne der Bundesregierung gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. "Eine konkrete Steuersenkungsperspektive ist ein wichtiges Mittel, um weitere Ausgabenwünsche abzuwehren, und kann so helfen, den Haushalt tatsächlich nachhaltig zu konsolidieren", sagte Rösler zur Tageszeitung "Die Welt". Nach Angaben von FDP-Generalsekretär Christian Lindner wurden aber noch keine konkreten Details vereinbart. "Über den Tarifverlauf spricht man, über die Grundfreibeträge kann man sprechen. Der Solidaritätszuschlag wurde ebenfalls in diesem Zusammenhang genannt", sagte Lindner zur "Saarbrücker Zeitung".

Derweil wurden Forderungen aus der Union laut, den neuen finanziellen Spielraum zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zu nutzen. "Wir sollten prüfen, ob wir mit einer Absenkung der Sozialabgaben die unteren und mittleren Einkommen nicht zielgenauer erreichen“, sagte CSU-Wirtschaftspolitiker Georg Nüßlein zur „Financial Times Deutschland“ (FTD). Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt unterstützt diese Forderung. "Der Rentenbeitrag kann und muss bereits im nächsten Jahr gesenkt werden", sagte Hundt laut FTD. Im „Handelsblatt“ wies BDA-Rentenexperte Alexander Gunkel darauf hin, dass der Rentenbeitrag nach Gesetzeslage gesenkt werden müsse, sobald die Rücklage der Rentenversicherung 1,5 Monatsausgaben übersteige.

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