Rettungsschirm: Kabinett sieht keinen Änderungsbedarf

Berlin (BoerseGo.de) - Die Bundesregierung hat Forderungen aus der Union nach Änderungen oder Nachbesserungen am Finanzmarkt-Rettungsschirm zurückgewiesen. Im Kabinett sei man der Meinung gewesen, dass es "im Moment keinen konkreten Änderungsbedarf" an dem Rettungsschirm für die deutsche Finanzbranche gebe, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den stellvertretenden Regierungssprecher Thomas Steg. Bislang habe es 31 Anfragen von Finanzinstituten auf Hilfen gegeben. Zudem seien 15 konkrete Anträge gestellt worden, wowon 4 genehmigt worden seien. Nach Angaben des Finanzministeriums wurde bislang kein Antrag angelehnt.

Die Bestimmungen des entsprechenden Gesetzes sollen erst einmal unverändert bleiben. Zu "gegebener Zeit" werde Finanzminister Peer Steinbrück in einem weiteren Zwischenbericht im nächsten Jahr über weitere Erfahrungen mit dem Gesetz berichten, sagte der Regierungssprecher laut Reuters.