Rettungsschirm-Aufstockung: Entscheidung in einer Woche

Brüssel (BoerseGo.de) – Die Euro-Finanzminister dürften am Freitag der kommenden Woche (30. März) bei einem informellen Treffen in Kopenhagen über eine Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM entscheiden. Dies sagten am Freitag Diplomaten in Brüssel.

Den Angaben zufolge zeichnet sich ab, dass es nicht zu der von EU-Währungskommissar Olli Rehn vorgeschlagenen dauerhaften Kombination des eigentlich befristeten Krisenfonds EFSF mit dem ESM und der damit verbundenen Erhöhung des Gesamtvolumens auf 940 Milliarden Euro kommen dürfte. Wahrscheinlicher sei, dass der ESM mit seinem Volumen von 500 Milliarden Euro um die bereits genutzte EFSF-Kapazität von rund 200 Milliarden Euro erhöht werden könnte, sagten die Diplomaten. Damit könnten insgesamt Kredite von 700 Milliarden Euro an die überschuldeten Euro-Staaten vergeben werden. Deutschland lehnt eine Erhöhung des ESM-Volumens ab, zeigte sich zuletzt aber kompromissbereit.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister unterstützt derweil eine zeitweise parallele Nutzung der Rettungsschirme EFSF und ESM, wie er zur Nachrichtenagentur Reuters sagte. Die Gesamt-Obergrenze von 500 Milliarden Euro müsse aber bleiben, forderte der Unionspolitiker. In einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" schlug Meister außerdem vor, mehr Bargeld in den ESM einzuzahlen. "Dadurch würde sich am ESM-Volumen nichts ändern, es gäbe aber mehr reelle Einlagen", sagte Meister.

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