Rekord-Sparpaket der Bundesregierung

Berlin (BoerseGo.de) – Die Bundesregierung hat das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Das schwarz-gelbe Kabinett hat am Montag einem umfassenden Programm zugestimmt, welches vor allem Ausgabenkürzungen vorsieht.

Nach einer zweitägigen Klausurtagung stellte die Regierung, in Person von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP), das Paket am Montag in Berlin vor. Bis 2014 will man circa 80 Milliarden Euro einsparen. Damit ist das Sparpaket deutlich umfangreicher als erwartet. Merkel sprach von einem "einmaligen Kraftakt", der aber notwendig sei, damit die finanzielle Zukunft "auf soliden Beinen stehen kann".

Um eine Anhebung der Einkommenssteuer zu verhindern, sind unter anderem Einschnitte im Sozialbereich, massive Stellenstreichungen bei Bundesbehörden sowie der Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen vorgesehen. Auch eine umfassende Reform der Bundeswehr soll durchgeführt werden. Darüber hinaus werden die Energiekonzerne einen Teil der Zusatzgewinne aus den verlängerten Laufzeiten der Atomkraftwerke abgeben müssen. Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen jährlich mit insgesamt etwa 2,3 Milliarden Euro belastet werden. Beim Elterngeld sollen in Zukunft nur 65 statt 67 Prozent des Nettoeinkommens als Berechnungsgrundlage dienen. Beziehern von Arbeitslosengeld II wird das Elterngeld komplett gestrichen und der Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses wird auf 2014 verschoben.