Regierungskrise und Regierungsstillstand

Gemischte Signale aus Mannheim

Die Konjunkturerwartungen für Deutschland (ZEW-Indikator) zogen gemäß der Umfrage des in Mannheim beheimateten Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zwar leicht an, und zwar von 37,3 Punkten im September auf 39,3 Punkte im Oktober. Der Anstieg blieb damit aber etwas hinter der Konsensuserwartung der von der Nachrichtenagentur Reuters befragten Bankvolkswirte zurück. Die Einschätzung der aktuellen Konjunkturlage in Deutschland verschlechtere sich überdies abermals, der entsprechende Indikator gab um 3,6 Punkte auf -80,0 Punkte nach. Den konjunkturellen Ausblick für den Euroraum insgesamt bewerteten die Experten weniger optimistisch als noch im Vormonat. Dies dürfte auf die Regierungskrise in Frankreich zurückzuführen sein. Der IWF prognostiziert in seinem gestern veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick für den Euroraum derweil eine Wachstumsrate von 1,2 % für das laufende Jahr. Im nächsten Jahr soll das Wachstum um ein Zehntelprozentpunkt niedriger ausfallen. Nach unserer Einschätzung wird die EZB ihre Leitzinsen zwar im Prognosezeitraum nicht weiter senken, aber auch Leitzinserhöhungen sind vor dem Hintergrund der beschriebene Konjunkturlage im Euroraum am Horizont nicht zu sehen. Dies gilt um so mehr, da sich die Inflation im Euroraum in ruhigen Bahnen bewegt.

Rentenreform soll ausgesetzt werden

Der neue und alte französische Ministerpräsident Sebastien Lecornu schlug gestern in der Nationalversammlung vor, die umstrittene Rentenreform aus dem Jahr 2023 bis nach der französischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 auszusetzen. Damit müssen die Franzosen vorerst nicht später in Rente gehen. Die Rentenreform sah eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 Jahre auf 64 Jahre vor. Der Renditeabstand zwischen französischen Staatsanleihen und deutschen Bundesanleihen hat sich entgegen der konventionellen ökonomischen Logik verringert. Ein Verschieben der Rentenreform sollte zwar - für sich genommen - die Schieflage der französischen Staatsfinanzen verschlimmern. Die Rentenmarktteilnehmer werten den Vorschlag des Ministerpräsidenten aber offenbar als Versuch, die Abgeordneten der politischen Linken ins Boot zu holen, um damit eine stabile Regierung bilden zu können. Dies wiederum erhöht die Wahrscheinlichkeit, daß Maßnahmen zur Verringerung der ausufernden Staatsverschuldung ergriffen werden. Für diese Interpretation der Ereignisse spricht auch die gestrige Aufwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar. Der EURUSD-Kurs erhielt heute morgen in Folge einer als "dovish" empfundenen Rede des Fed-Vorsitzenden Jerome Powell weiteren Auftrieb. Der oberste US-Währungshüter setzte ein Ende des Abbaus des Wertpapierportefeuilles der US-Notenbank in Aussicht.

Konsumentenpreise sind Ausnahme

Die an für sich für heute anstehende Veröffentlichung des US-Konsumentenpreisindex für September wurde auf den 24. Oktober verschoben. Alle anderen Veröffentlichungen der US-Behörde für Arbeitsmarktstatistik werden erst nach dem Ende des US-Regierungsstillstandes erfolgen. Die Ausnahme für den Konsumentenpreisindex geschah, weil dieser zur Festlegung der Höhe der gesetzlich garantierten Leistungen der Sozialversicherung benötigt wird.

Zum PDF-Download