Regierung will Rentenniveau mit Aktien stabilisieren

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die Bundesregierung will mit einem "Rentenpaket II" das Rentenniveau stabilisieren und plant dafür unter anderem mit einem "Generationenkapital" eine teilweise Finanzierung über Aktien. Ein entsprechender Gesetzentwurf gehe nun in die Ressortabstimmung und solle bis zur Sommerpause parlamentarisch beschlossen werden, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei einer Pressekonferenz mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin.

"Im Einzelnen stärken wir die gesetzliche Rente, indem wir das Rentenniveau dauerhaft stabilisieren", sagte Heil. Der Rentenbeitrag von derzeit 18,6 Prozent werde "auch in den nächsten Jahren stabil" bleiben, zum Ende des Jahrzehnts allerdings ansteigen. "Deshalb treffen wir auch für die Beiträge Vorsorge, vor allen Dingen für die zweite Hälfte der 30er-Jahre, indem wir ein Generationenkapital schaffen, das den Beitragssatzanstieg in der zweiten Hälfte der 30er-Jahre bremsen soll." Einer weiteren Erhöhung des Renteneintrittsalters erteilte der Arbeitsminister eine Absage. Allerdings solle mit Wirtschaft und Gewerkschaften über weitere Maßnahmen für flexible Übergänge in den Ruhestand gesprochen werden, kündigte Heil an.

Lindner betonte, die Finanzierung der Rente sei "eine Daueraufgabe, auch über den heutigen Tag hinaus". Das Generationenkapital sei aber nun eine dritte Säule für die gesetzliche Rentenversicherung, neben den Beiträgen und neben dem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. "Wir trauen uns damit einen echten Paradigmenwechsel zu und steigen ein in die teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente. Das ist überfällig", sagte der FDP-Vorsitzende. "Es ist überfällig, dass wir die Chancen der Kapitalmärkte auch für die gesetzliche Rentenversicherung nutzen."

Aufgebaut werde der Kapitalstock aus jährlichen Darlehen aus dem Bundeshaushalt. "Für 2024 sind bereits 12 Milliarden Euro eingeplant; und diese Zuführungen werden jährlich mit 3 Prozent, also der prognostizierten Lohnentwicklung, dynamisiert", sagte Lindner. Außerdem werde das Generationenkapital auch Vermögenswerte zur Eigenkapitalunterlegung übertragen bekommen. "Bis 2028 planen wir 15 Milliarden Euro", erklärte der Finanzminister. Bundesbeteiligungen, die nicht im öffentlichen Interesse seien, würden auf das Generationenkapital übertragen. Bis Mitte der 2030er-Jahre solle es damit ein Gesamtvolumen von 200 Milliarden Euro erreichen, und ab dann könnten erste Ausschüttungen erfolgen. "Wir gehen jetzt von 10 Milliarden Euro im Jahr aus", sagte der Finanzminister.

Die Anlage werde langfristig und breit diversifiziert sein, "und deshalb lassen sich positive Renditen erwarten", zeigte sich Lindner überzeugt. Zur Verwaltung werde eine Stiftung öffentlichen Rechts errichtet, und die Durchführung der Anlage des Stiftungsvermögens solle vorerst durch den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo) im Auftrag der Stiftung Generationenkapital erfolgen. Das Generationenkapital solle aber auch "eine Debatte über Kapitaldeckung und Kapitalmärkte insgesamt anschieben". Noch in diesem Jahr ist zudem laut Lindner ein Paket zur Reform der betrieblichen wie der privaten Altersvorsorge geplant, das eine Reform der Riester-Rente und auch Alternativen dazu vorsehen soll.

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