Regierung will Insolvenzverfahren für Staaten

Berlin (BoerseGo.de) - Die Bundesregierung macht sich für ein geordnetes Insolvenzverfahren für EU-Staaten stark. "Wir müssen uns überlegen, wie im Extremfall Mitgliedsländer in die geordnete Insolvenz gehen können, ohne dass die Eurozone insgesamt gefährdet ist", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Rheinischen Post. Dazu solle die EU "eine Art Insolvenzverfahren für Staaten" entwickeln. Die Regierungsfraktionen von Union und FDP unterstützen den Vorschlag und haben inzwischen Gespräche über einen entsprechenden Entschließungsantrag mit den anderen Bundestagsfraktionen aufgenommen.

Durch den Vorstoß will die Bundesregierung offenbar verhindern, dass Deutschland für den drohenden Zahlungsausfall in weiteren EU-Staaten in die Haftung genommen wird. Bei Regelverstößen sollten Mitgliedsländer künftig außerdem keine Zahlungen mehr aus dem Kohäsionsfonds erhalten, forderte Schäuble. Der Minister betonte, dass die Kredithilfen für Griechenland an Bedingungen geknüpft seien. Sollte Athen das Sparprogramm nicht durchhalten, würden die Hilfen ausgesetzt, sagte Schäuble. Dann f

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