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14:27 Uhr, 28.02.2024

Regierung lehnt Vorschlag für Nullrunde bei der Rente ab

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die Bundesregierung hat den Vorschlag zurückgewiesen, die Rentenerhöhung für dieses Jahr auszusetzen. "Die Idee ist ökonomisch widersinnig, sie ist gesellschaftlich falsch, und sie ist sozialpolitisch fatal", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer Pressekonferenz. "Es gibt ein Recht auf Rentenerhöhung, das ist gesetzlich festgelegt, und so wird es auch in diesem Sommer kommen."

In der gegenwärtigen Situation bei den Rentnerinnen und Rentnern zu sparen, während man im Augenblick angesichts der gestiegenen Preise eine große Kaufzurückhaltung in Deutschland erlebe, wäre "auch ökonomisch mehr als widersinnig", bekräftigte der Regierungssprecher. "Insofern lehnen wir einen solchen Vorschlag ab."

Der Freiburger Sozialexperte Bernd Raffelhüschen hatte in der Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt eine Nullrunde für Rentner in diesem Jahr vorgeschlagen. "Die Rentenerhöhung für dieses Jahr sollte ausgesetzt werden. Das würde in der Rentenkasse innerhalb eines Jahres mehr als 10 Milliarden Euro sparen", hatte er der Bild-Zeitung gesagt.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/cbr

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