Regierung erwartet Gegenleistung für Staatshilfen

Hamburg (BoerseGo.de) - Das Bundesfinanzministerium will den höchstmöglichen Betrag für staatliche Beihilfen an ein einzelnes Kreditinstitut auf 10 Milliarden Euro begrenzen. Das gehe aus der jüngsten Fassung des Ministeriums für die Rechtsverordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz hervor, berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf den ihr vorliegenden Entwurf der Verordnung. Für die Übernahme von problematischen Wertpapieren durch den Staat soll es demnach eine Obergrenze von 5 Milliarden Euro geben.

Zudem erwartet die Bundesregierung Gegenleistungen der angeschlagenen Institute. So soll vor allem die Geschäftspolitik der betroffenen Banken und deren Nachhaltigkeit geprüft werden. Zudem soll der Fonds verlangen können, risikoreiche Geschäfte zu reduzieren oder ganz aufzugeben. Die Vergütungen der Manager soll "auf ein angemessenes Maß" begrenzt werden. Dividenden sollen nur an den staatlichen Rettungsfonds ausgeschüttet werden dürfen.