Regierung: DB Cargo soll Sanierungsprogramm konsequent umsetzen

Von Andreas Kißler

DOW JONES--Das Bundesverkehrsministerium hat nach dem Abschluss der Beihilfeprüfung der EU-Kommission zu DB Cargo eine konsequente Umsetzung des Transformationsprogramms der Bahn-Tochter angemahnt und eine genaue Beobachtung der Fortschritte angekündigt. "Alle Beteiligten sind sich einig, dass die seit Jahren andauernde wirtschaftliche Krise der DB Cargo AG dringend beendet werden muss. Daher wurde ... ein umfangreiches Transformationsprogramm aufgesetzt, das es nun konsequent umzusetzen gilt, damit die Cargo ihre langfristigen Retabilitätsziele erreichen kann", sagte Ministeriumssprecher Tim Alexandrin bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Dieses Sanierungs- und Strukturierungsprogramm werde das Verkehrsministerium "auf Grundlage dieses gefundenen Kompromisses mit der Kommission sehr eng begleiten, hier eng mit der Kommission, aber auch mit der Cargo zusammenarbeiten, um die Umsetzung dieser Entscheidung sicherzustellen", kündigte er an. Die detaillierte Sanierungsstrategie gelte es nun Schritt für Schritt umzusetzen. "Da werden wir, genauso wie die Kommission, sehr dahinter sein, dass das auch geschieht", sagte der Sprecher an.

Die EU-Kommission hatte festgestellt, dass die seit 2012 praktizierte konzerninterne Verrechnung der Verluste der Frachttochter der Deutschen Bahn Staatshilfe darstellt. Diese Hilfen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro genehmigte die Behörde, allerdings unter der Auflage, dass der Restrukturierungsplan für DB Cargo implementiert wird. Dieser Plan sieht laut der Brüsseler Behörde vor, dass die Vereinbarung, nach der die Bahn die Verluste der Tochter trägt, ab Anfang des kommenden Jahres eingestellt wird. Vorgesehen sei zudem, dass DB Cargo ab Ende 2026 dank Maßnahmen zur Straffung des Geschäfts und Kostensenkungen nachhaltig profitabel ist.

(Mitarbeit: Matthias Goldschmidt)

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