Presse: Widerstand gegen VW-Gesetz formiert sich

Berlin (BoerseGo.de) - Gegen eine Neuauflage des VW-Gesetzes formiert sich mehr und mehr politischer Widerstand. Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" betonte der bayerische Ministerpräsident Günther Öttinger: "Die Neuauflage des VW-Gesetzes, also Sondervorschriften für ein einzelnes Unternehmen, sind mit meinem Verständnis einer klaren Ordnungspolitik nicht vereinbar." Unterstützung erhielt er vom baden-württembergischen Amtskollegen Günther Öttinger. "Deutschland sollte die EU nicht unnötig mit einem neuen VW-Gesetz provozieren", so Öttinger.

Durch eine Neuauflage des umstrittenen Gesetzes soll der Einfluss des Bundeslandes Niedersachsen, das mit rund 20% an Volkswagen beteiligt ist, abgesichert werden. Porsche wehrt sich als anderer großer Aktionär gegen eine Neufassung, wie sie von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries geplant wird. Der Europäische Gerichtshof hatte 2007 das bestehende VW-Gesetz wegen der darin enthaltenen Stimmrechtsbeschränkung auf 20 Prozent gekippt und eine Neufassung verlangt. Im neuen Entwurf von Zypries ist nun weiterhin eine Stimmrechtsbeschränkung bei wichtigen Entscheidungen vorgesehen.

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