Presse: Union plant Milliardenentlastung

Hamburg (BoerseGo.de) - Die Union will Arbeitnehmer und Betriebe im kommenden Jahr offenbar stärker entlasten als bisher geplant. In einem Interview mit der "Financial Times Deutschland" (FTD) kündigte Fraktionschef Volker Kauder an, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum Jahreswechsel um einen halben Prozentpunkt auf 2,8 Prozent abgesenkt werden soll. Dies sei als Ausgleich für die steigenden Krankenkassenbeiträge geplant.

"Wir haben für die Ärzte 2,5 Milliarden Euro mehr ausgegeben, und wir müssen für die Krankenhäuser mehr ausgeben. Das erhöht den Krankenkassensatz. Damit wir insgesamt den Sozialversicherungsbeitrag nicht anheben müssen, muss der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im nächsten Jahr auf 2,8 Prozent gesenkt werden", sagte der CDU-Politiker zur FTD.

Insgesamt solle das Entlastungspaket eine Größenordnung von 10 Milliarden Euro haben. Damit kommt der Fraktionschef der Schwesterpartei CSU entgegen, die angesichts der abflauenden Konjunktur und der steigenden Energiepreise auf rasche Erleichterungen für die Mittelschicht dringt.

Teil des Programms sei die bereits bekannte Unionsforderung, Kindergeld und Kinderfreibetrag ab 2009 anzuheben. Außerdem sollen die Beiträge zur Krankenversicherung steuerlich absetzbar gemacht werden, und zwar für privat Versicherte und für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen gleichermaßen. Zur Abfederung der steigenden Energiekosten plant Kauder, die Hürden für den Zugang zur Klimaschutzförderung abzusenken.