Presse: Spekulationssteuer - Rückschlag für Eichel

Nach Informationen vom "Handelsblatt" droht dem Bundesfinanzminister Hans Eichel eine weitere Niederlage im Zusammenhang mit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen. Wie die Zeitung unter Berufung auf Justizkreise schreibt, habe der Bundesfinanzhof (BFH) in einer unveröffentlichten Entscheidung Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung für die Jahre ab 1999 geäußert. Für die Zeiträume davor sei die Verfassungswidrigkeit bereits vom Bundesverfassungsgericht festgestellt worden, hieß es.

Wie das "Handelsblatt" in der Donnerstagsausgabe berichtet, habe der BFH damit ein Finanzgericht bestätigt, das in einem vorläufigen Verfahren Steuerbescheide ausgesetzt hatte. Die jetzige Entscheidung sei aber noch kein Grundsatzurteil, sondern nur Ergebnis der in einem Aussetzungsverfahren üblichen überschlägigen Prüfung, hieß es unter Berufung auf Justizkreise. Ein Grundsatzurteil zu den Zeiträumen ab 1999 soll erst im nächsten Jahr in einem ähnlichen Verfahren fallen, so das "Handelsblatt" weiter.