Presse: Glos will Steuerprivileg der Dt. Post aufweichen

Hamburg (BoerseGo.de) - Nach dem Willen von Wirtschaftsminister Michael Glos sollen Massensendungen ab 2008 nicht mehr von der Mehrwertsteuer befreit sein. Nur noch Teile des Geschäfts sollen künftig noch steuerfrei gestellt werden, berichtet die "Financial Times Deutschland" (FTD).

Die Wettbewerber der Deutschen Post beklagen, dass der frühere Staatsmonopolist bisher als einziger Anbieter vom sogenannten Mehrwertsteuerprivileg profitiert und dadurch Vorteile genießt. Um ab 1. Januar, wenn der Startschuss für die vollständige Freigabe des Briefmarkts fällt, für gleiche Bedingungen zu sorgen, hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) angekündigt, das Mehrwertsteuerprivileg auch auf andere Anbieter auszuweiten - wenn sie die Anforderungen der sogenannten Universaldienstrichtlinie erfüllen. Demnach müssen Anbieter bestimmte Leistungen flächendeckend bereitstellen. Dazu dürfte aber zunächst keiner der Post-Konkurrenten in der Lage sein.

Um dennoch ab Jahresbeginn für weitgehend gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen schlage Glos vor, "lediglich Briefmarken von der Umsatzsteuer zu befreien", heißt es in einem internen Papier des Ministeriums, das der FTD vorliegt. "Die Umsatzsteuerbefreiung wäre dann auf bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Umsätze der Postdienstleistungsanbieter beschränkt."