Presse: Finanzministerium informierte KfW nicht

Düsseldorf (BoerseGo.de) - Das Bundesfinanzministerium hat im entscheidenden Moment die KfW nicht über die Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers informiert und damit die Überweisung der 350 Millionen Euro laufen lassen. Das geht aus einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an das Bundesfinanzministerium hervor, die Handelsblatt.com vorliegt.

"Die Frage einer Weitergabe von Informationen an die KfW stellte sich nicht", schreibt das Ministerium laut "Handelsblatt" und argumentiert damit, dass "am frühen Montagmorgen öffentlich bekannt war, dass Lehman Brothers einen Antrag auf Einleitung des Gläubigerschutzverfahrens gestellt hatte."

Hintergrund der FDP-Anfrage sei der zeitliche Ablauf der Überweisung der KfW an Lehman Brothers. Die Staatsbank führte am Montagmorgen, 15. September, um 8.37 Uhr die Überweisung aus. Die Ausführung der Zahlung hätte also am Wochenende oder eben am frühen Montagmorgen noch gestoppt werden müssen. Das Bundesfinanzministerium ging aber laut seiner Antwort an die FDP davon aus, dass dies bestimmt der Staatsbank bereits bekannt war und ließ den Vorgang über 350 Millionen Euro liegen. "Diese Information wurde von einschlägigen Wirtschaftsinformationsdiensten verbreitet", schreibt das Ministerium zur Entschuldigung und schiebt damit die alleinige Informationspflicht der KfW zu.

"Das Bundesfinanzministerium hat es verpennt diesen Geisterkredit zu stoppen", sagte dagegen Rainer Brüderle, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zu Handelsblatt.com. "Bei einer Summe von 350 Millionen Euro muss man Tag und Nacht zum Telefon greifen", sagte der FDP-Politiker. Herr Steinbrück spiele den Weltökonomen und habe sein Haus nicht im Griff, sagte Brüderle. "Jetzt wird immer deutlicher, die beiden KfW-Vorstände sind nur Bauernopfer, um von der politischen Verantwortung von Herrn Steinbrück abzulenken", zitiert Handelsblatt.com.